Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Vorweg: Der Bundesrat hat die Anforderungen an die Rechnungslegung zu Recht grundsätzlich erhöht. Wir müssen uns aber schon fragen, für wen die strengeren Vorschriften gelten sollen: für alle Unternehmen, nur für die börsenkotierten, nur für die grösseren, für die kleineren oder für die mittleren Unternehmen? Das müssen wir uns schon fragen. Wenn dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt würde, würde die Übung für unsere Unternehmen, und zwar für alle, sehr teuer. Für die grossen Unternehmen würde das wohl keine wesentliche Rolle spielen, aber für die kleineren und mittleren würden die Kosten, je nach Grösse des Unternehmens, bis zu mehreren Hunderttausend Franken ausmachen. Und da wären dann Nutzen und Ertrag der Vorlage nicht mehr im Lot.

In diesem Artikel geht es jetzt konkret darum, welche Unternehmen ihre Rechnung durch eine Revisionsstelle prüfen lassen müssen. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass der Unternehmer selbst Interesse daran hat, eine gute Rechnungsführung und ein gutes Controlling zu haben, und dass der Gesetzgeber eigentlich nur dort eingreifen soll, wo das im Interesse der Öffentlichkeit, der Transparenz und der Investoren ist, sprich bei den börsenkotierten Unternehmen.

Was die börsenkotierten Unternehmen betrifft, liegt der Bundesrat sicher richtig. Ich begreife, dass man unter dem internationalen Druck für die börsenkotierten Unternehmen strengere Vorschriften haben muss. Da bin ich voll auf der Seite des Bundesrates. Hingegen hat der Bundesrat für die anderen, für die nichtbörsenkotierten Unternehmen eine viel zu tiefe Schwelle angesetzt. Diese Übung sollten wir auf grössere Unternehmen ausrichten. Deshalb schlägt unsere Fraktion vor, die Schwellenwerte zu erhöhen, und zwar auf eine Bilanzsumme von 20 Millionen Franken, auf einen Umsatzerlös von 40 Millionen Franken und auf KMU mit mindestens 250 Vollzeitstellen. Der Bundesrat wird nun sicher argumentieren, so würden zu wenige Unternehmen unter die strengen Vorschriften fallen. Wir haben aber in der Kommission für Rechtsfragen verschiedene Beispiele angeschaut und auch gesehen, dass sich der Bundesrat bei diesen Annahmen wohl etwas verrechnet hat.

Unsere Fraktion ist ganz klar für die Erhöhung der Schwellenwerte. Der Ständerat hat gescheit entschieden und einen Kompromiss gefunden. Die Minderheit I (Schwander) geht etwas zu weit, die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) will für die KMU zu viel Administration verlangen. Folgen Sie der Kommissionsmehrheit!