Markwalder Christa · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen sowie den Einzelantrag Ineichen zu unterstützen.

Wir haben uns in der vorberatenden Kommission dafür eingesetzt, dass durch diese Revision im Rechnungslegungsrecht keine neuen Bürokratiehürden für KMU und Kleinkonzerne entstehen. Das betrifft insbesondere auch das Revisionsrecht, auch wenn dieses noch nicht lange in Kraft ist. Wir haben gerade aus der Praxis und vor allem auch seitens des KMU-Forums gehört, wie viele Mehrkosten für kleinere und mittlere Unternehmen entstehen, wenn sie sich ordentlich revidieren lassen müssen. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft allen KMU freistehen, sich einer ordentlichen Revision zu unterziehen, aber wir haben erfolgreich beantragt, die Schwellenwerte, die im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern sehr tief angesetzt sind, von 10 auf 20 Millionen Franken bezüglich Bilanzsumme, von 20 auf 40 Millionen Franken bezüglich Umsatzerlös und von 50 auf 250 Vollzeitstellen zu erhöhen. Wichtig ist uns auch, dass diese Schwellenwerte nicht nur betreffend die ordentliche Revision, sondern auch für die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung gelten und dass auch das Fusionsgesetz angepasst wird. Dies dient der Übersichtlichkeit und ist eine zusätzliche Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen.

Unsere Kommission hat es sich mit der Erhöhung der Schwellenwerte nicht einfach gemacht. Wir haben die Beratung aufgenommen und unterbrochen, weil wir nochmals Hearings zu diesem Thema durchführen wollten. Nach den Hearings ist für die Mehrheit klargeworden, dass die Schwellenwerte auf besagte Werte angehoben werden sollten und dass eben auch eine Vereinheitlichung über die verschiedenen Bereiche stattfinden sollte.

Betreffend Inkraftsetzung ist es uns ein Anliegen, dass wir mit dieser konkreten Regelung nicht länger als notwendig zuwarten - das betrifft den Einzelantrag Ineichen - und dass mit der Bürokratieentlastung für kleine und mittlere Unternehmen schnell, rasch vorwärtsgemacht wird. Das heisst, dass dieser Artikel bereits auf Mitte 2011 in Kraft gesetzt werden soll.

Ich bitte Sie deshalb, einerseits der Mehrheit zu folgen und andererseits den Einzelantrag Ineichen zu unterstützen.