preparatory:AB 112109

Wortprotokoll

Es stimmt, in unserer Kommission erfolgte die Ablehnung mit Stichentscheid der Präsidentin. Aber ich kann Sie darauf hinweisen, dass ein entsprechender Antrag auch im Ständerat vorlag und ebenfalls abgelehnt wurde. Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, diesen Antrag der Minderheit Fluri abzulehnen.

Die Frage ist, wie die Bewertung erfolgen soll. Der Grundsatz ist klar: Bei der Ersterfassung erfolgt die Bewertung, wie wir jetzt explizit festhalten, höchstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, in der Folgebewertung korrigiert um allfällige Wertberichtigungen. Das ist der Grundsatz. Nun zur Ausnahme: Wenn ein Börsenkurs besteht, können diese Aktiven in der Folgebewertung als Ausnahme auch zu diesem Wert bewertet werden, auch wenn dieser Wert über dem Anschaffungswert liegt. Diese Ausnahme muss sehr restriktiv gehandhabt werden, wenn wir seriöse Bewertungen und nicht Überbewertungen in den Bilanzen sicherstellen wollen.

Die Minderheit Fluri will nun zusätzlich einen "beobachtbaren Marktpreis" als Bewertungsmassstab ins Gesetz schreiben. Herr Fluri, Sie haben jetzt immer mit der Neben- und Vorbörse argumentiert. Es gibt aber noch viele andere "beobachtbare Marktpreise": Es gibt den Schwarzmarkt, es gibt einen Gemüsemarkt und was weiss ich. Was soll hier gelten? Da haben Sie doch rechtlich überhaupt keine Sicherheit mehr, vor allem dann nicht, wenn Sie historisch feststellen müssen, was für ein Preis galt, ob die Aktiven richtig bewertet sind. Und, Herr Fluri, Sie haben hier am Rednerpult und auch in der Kommission ausser der Vorbörse und dem ausserbörslichen Handel keine Beispiele nennen können.

Sagen Sie mir jetzt: Ist ein Schwarzmarktpreis ebenfalls ein "beobachtbarer Marktpreis"? Ist zum Beispiel ein Kaufpreis über Ebay, ein Steigerungswert, ebenfalls ein "beobachtbarer Marktpreis"? Und wie soll ich diesen Preis nachträglich rechtsverbindlich feststellen können? So können wir keine Gesetze machen, Herr Fluri. Ich bin enttäuscht, dass ausgerechnet Sie - Sie sind als Person bekannt, die viel Wert auf [PAGE 1381] Präzision legt - einen derart unklaren Begriff in ein Gesetz schreiben wollen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Fluri abzulehnen.