Müller Geri · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Für uns, die Minderheit, geht es bei diesem Geschäft "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands" darum, dass wir auf die grossen Schwierigkeiten aufmerksam machen wollen, die wir in der Erfüllung der Abkommen von Schengen und Dublin sehen. Einerseits ist es für uns klar, dass man mit dem Aussengrenzenfonds und mit der Zustimmung zu den beiden Verträgen eine Verpflichtung geschaffen hat. Wir haben gesagt, wir würden zusammen mit der Europäischen Union die Grenzen schützen. Andererseits sehen wir heute, wie der Grenzschutz in der Realität aussieht: Wir haben im Süden grosse Probleme. Ein Problem ist beispielsweise, dass Leute auf dem Mittelmeer zurückbehalten werden. Ein Problem ist, dass wir, obwohl Lampedusa heute frei ist und die schrecklichen Bilder von der Ferieninsel heute der Vergangenheit angehören, wissen, dass auf der Nordseite von Afrika, vor allem in Libyen, Leute zurückgehalten werden und auf furchtbare Art und Weise wieder in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden. Gemäss einem Bericht des Europarates überleben nur drei Viertel der Leute, die zurückgeschafft werden, die Tortur der Rückkehr durch die Wüste.

Die Schweiz - darüber haben wir uns in der Kommission ausführlich unterhalten - macht nicht mit bei den Rückführungen, aber sie ist im Logistikbereich tätig, und da ist für mich die Frage offen, wieweit man Logistik und Umsetzung voneinander unterscheiden kann. Wäre es jetzt nicht notwendig, dass die Schweiz ein Zeichen setzen würde, dass sie mit solchen Rückführungen nicht einverstanden ist, die, wie gesagt, auch im Europarat bereits kritisiert worden sind?

Wir sind der Meinung, dass wir die Möglichkeit haben, bei dieser aktuellen Übernahme der Rechtsgrundlagen ein Veto einzulegen und zu erklären, dass wir diese Fragen zuerst geklärt haben wollen. Wir möchten, dass die Art und Weise der Rückschaffungen anders aussieht, als das heute der Fall ist. Hier hätten wir eine Möglichkeit, die Hand daraufzuhalten und zu sagen: So möchten wir das nicht haben.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass man uns in den Diskussionen zu Schengen/Dublin hier im Parlament und später mit der Bevölkerung - es gab ja eine Volksabstimmung - dargelegt hat, dass wir mit Schengen und vor allem mit Dublin ein für die Asylsuchenden besseres Asylrecht bekommen würden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass man gehofft hat, dass die Verträge von Dublin die Situation verbessern würden. Heute haben wir das Resultat, dass wir sagen müssen: Es ist nicht wirklich besser als das, was wir damals hatten. Aber wir müssen das Ziel haben, dass Leute, die auch aus finanziellen Gründen, aus wirtschaftlichen, aus Verfolgungsgründen versuchen, Europa zu erreichen, menschenwürdig behandelt werden.

Ich möchte Sie auf etwas anderes hinweisen: Ein Bericht der Weltbank besagt, dass die "remittances", also die Rückzahlungen der Flüchtlinge aus Afrika, teilweise das Fünffache der internationalen Entwicklungshilfe ausmachen. Sie sehen also: Die Flucht nach Europa ist nicht nur die Flucht einer Einzelperson, sondern sie betrifft meistens auch ihre Familie. Da fliesst ein Mehrfaches zurück, sodass diese Familien zu Hause überhaupt ihre Existenz sichern können. Warum ihre Existenz heute nicht mehr gesichert ist, habe ich schon an anderer Stelle, aber auch hier vorne schon gesagt: Wir beuten grosse Teile Afrikas aus, wir beuten die Schätze Afrikas aus, ohne dass die Bevölkerung wirklich einen Profit davon hat. Das hat alles einen Zusammenhang.

Ich bitte Sie also im Sinne dieser Überlegungen, bei diesem Schengen-Akt ein Zeichen zu setzen, Nein zu sagen, die Europäische Union zu zwingen, sich diese Gedanken über das Schengen-Abkommen noch einmal zu machen. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.