Stump Doris · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit, die die ständerätliche Ergänzung beibehalten möchte. Der Ständerat hat sich bei der Beratung der Vorlage wirklich darum bemüht, unsere Position so weit zu entwickeln, dass wir gute Argumente gegenüber der Zweitwohnungs-Initiative haben. Dieser letzte Abschnitt von Absatz 1, der vom Ständerat ergänzt wurde, könnte auch dazu beitragen, indem nämlich Massnahmen beschrieben werden, die ergriffen werden können, um die Ziele zu erreichen. Es sind, wie mein Vorredner bereits gesagt hat, nicht Vorschriften, sondern einzig und allein Vorschläge; es ist eine Aufzählung von Massnahmen, die getroffen werden können, um die Ziele der Eindämmung des Zweitwohnungsbaus und der Zersiedelung unserer Landschaft zu erreichen und z. B. die Erhöhung der Mieten in den Berggebieten einzudämmen.

Jetzt haben Sie bereits zwei Ergänzungen, die der Ständerat machen wollte, abgelehnt; insofern wird das ein reines Lippenbekenntnis: Es geht um Massnahmen, die ergriffen werden könnten. Ich bitte Sie trotzdem, diese Ergänzung hier zu unterstützen. Vielleicht kann ja der Ständerat auf die anderen Artikel zurückkommen und uns davon überzeugen, dass es mehr braucht als ein Lippenbekenntnis.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und die Bemühungen des Ständerates endlich ernst zu nehmen, nämlich unsere Position für die Abstimmung zur Zweitwohnungs-Initiative zu stärken.