Girod Bastien · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Hier geht es um ein Thema, das Sie alle interessieren sollte: Es geht um die Schönheit der Schweiz, um die Schönheit unserer Bergwelt, die leider von einem unkontrollierten, unkoordinierten und masslosen Bau von Zweitwohnungen bedroht ist, was unter anderem dazu führt, dass aufgrund der Immobilienpreise die Einheimischen aus den betroffenen Dörfern ausziehen müssen.

Hier geht es darum, zu einer Initiative, die ergriffen worden ist, um den Bau solcher Zweitwohnungen einzudämmen, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Es ist etwas seltsam: Der Ständerat wollte einen Gegenvorschlag erarbeiten und hat griffige Beschlüsse gefasst, aber unsere Kommission hat alle Beschlüsse des Ständerates abgelehnt. Man sollte doch denken, dass gerade der Ständerat in dieser Frage das nötige Sensorium hat, dass im Ständerat die betroffenen Kantone sehr gut vertreten sind. Deshalb könnte man durchaus etwas mehr darauf vertrauen, dass das, was der Ständerat vorschlägt, Sinn macht.

Ich möchte Sie auf die Studie von Avenir Suisse zur Raumplanung hinweisen, die Sie sicher zur Kenntnis genommen haben. Wir haben in der Schweiz ein grosses Problem mit der Raumplanung. Die Raumplanung funktioniert nicht, das bedroht die Schönheit der Landschaft. Avenir Suisse beschreibt das Problem, das wir haben, genau. Avenir Suisse schreibt: "Eine effektive Steuerung der Raumentwicklung ist nur möglich, wenn die Raumplanung auch in der Lage ist, übergeordnete Ziele und Regeln gegenüber lokalen Partikularinteressen durchzusetzen ... Gerade in kleinen Gemeinden ist die Exekutive dem Druck durch partikulare [PAGE 1402] Interessen oft unmittelbar ausgesetzt, und die kantonale Raumplanung wiederum wird häufig von lokalen Interessen beeinflusst. So werden etwa manche Kantonsparlamente von Gemeindevertretern dominiert, die bei planerischen Entscheiden eher lokale als übergeordnete Kantonsinteressen verfolgen."

Das zeigt die Problematik der Raumplanung. Und es ist nicht irgendeine grüne Interessengruppierung, die das geschrieben hat, sondern es war Avenir Suisse. Das Problem ist also aus objektiver Sicht erkannt. Nun geht es bei Artikel 8 Absätze 3 und 4 um eine Konkretisierung des erwähnten Gegenvorschlages. Vorgeschlagen werden Massnahmen, welche gezielt dazu beitragen, die Zweitwohnungsproblematik in den Griff zu bekommen.

Bei Absatz 4 geht es um den Begriff "nicht ausgewogen", also darum, die Gründe für das Ergreifen der Massnahmen zu konkretisieren. Ich möchte die SVP-Fraktion darauf hinweisen, dass es z. B. bei Buchstabe b darum geht, preisgünstigen Wohnraum für die einheimische Bevölkerung sicherzustellen. Das ist ein Anliegen, das auch Ihnen von der SVP wichtig sein sollte. Wenn in St. Moritz praktisch keine einheimische Bevölkerung mehr vorhanden ist, weil sich die Leute dort keine Wohnungen mehr leisten können, weil die Kinder dort, wo ihre Eltern wohnten, keine Wohnung mehr finden, dann sollte es auch der SVP ein Anliegen sein, nach Lösungen zu suchen. Es ist möglich, Lösungen zu finden.

Zur Frage von Herrn Müller Walter von vorhin ist zu sagen: In den Städten wird natürlich viel gemacht, um preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Da gibt es viele Möglichkeiten: Wenn man nur schon den Anteil von Erstwohnungen festlegt, schafft man ein gewisses Überangebot auf dem Markt, das dazu führt, dass die Preise tiefer sind und dass sich auch die einheimische Bevölkerung eine Wohnung leisten kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, hier dem Ständerat zu folgen, also die Minderheitsanträge Stump und van Singer zu unterstützen.