Schiesser Fritz · Ständerat · 2001-03-06

Wortprotokoll

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates zu dieser Motion erhalten. Die Kommission beantragt Ihnen, die Motion zu überweisen.

Ich möchte nur zwei Bemerkungen anfügen:

1. Wir hatten 1997 im Zusammenhang mit der Schaffung des Waffengesetzes die gleiche Frage vor uns. Damals wurde in der parlamentarischen Beratung der Einbezug von "soft air guns" bzw. Waffenimitationen noch ausdrücklich abgelehnt. Die Kommission beurteilt in der Zwischenzeit den Handlungsbedarf anders als 1997.

Wir haben uns in der Kommission auch dokumentieren lassen, wie diese Waffenimitationen aussehen. 1997 glaubte man auch noch, dass in diesen Bereichen allenfalls eine Selbstregulierung möglich wäre. Das hat sich in der Zwischenzeit als Irrtum erwiesen. Deshalb ist Ihre Kommission ohne Vorbehalt damit einverstanden, diese Motion zu [PAGE 27] überweisen, wie das der Nationalrat getan hat; auch der Bundesrat erklärt sich in seiner Stellungnahme bereit, die Motion anzunehmen.

2. In unserer Kommission wurde im Zusammenhang mit der vorliegenden Motion auch die Frage aufgeworfen, ob man bei dieser Gelegenheit - obwohl das im Wortlaut der Motion nicht ausdrücklich enthalten ist - nicht auch andere gefährliche Gegenstände in die Prüfung einbeziehen müsste. Ausdrücklich genannt wurden Baseballschläger und Messer.

Es wurde der Wunsch geäussert, dass auch solche Objekte im Hinblick auf einen allfälligen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Neuregelung beurteilt würden.

Vonseiten der Verwaltung wurde erklärt, dass ein solcher Einbezug von zusätzlichen gefährlichen Gegenständen durchaus angängig sei. Dabei wurde betont, dass gewisse Unklarheiten in der Definition der Waffe geklärt werde müssten. Wir gehen davon aus - ohne dass dies ausdrücklich im Wortlaut der Motion enthalten ist -, dass auch diese Fragen in den Prüfungsbereich des vorliegenden Vorstosses einbezogen werden. Was daraus resultiert, werden Sie zu gegebener Zeit beurteilen können.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, die Motion zu überweisen.