Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-03-06

Wortprotokoll

Diese beiden Geschäfte - die Standesinitiative Aargau und das Postulat 01.3002 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates - gehören zusammen, weil wir mit diesem Link die Differenzbereinigung mit dem Nationalrat auf, so glauben wir, elegante Art und Weise gelöst haben. Nachdem wir zumindest von der Stossrichtung der Standesinitiative weiterhin überzeugt waren, vom Nationalrat aber kaum ein Einlenken zu erwarten war, schien es uns richtig zu sein, die Materie auf anderem Weg in der politischen Arena zu behalten. So drängte sich die Form des Postulates förmlich auf. Wir können damit sicherstellen, dass sich der Bundesrat im Zuge der angelaufenen Revision des Asyl- und des Ausländerrechtes mit den gestellten Forderungen befassen wird. Er wird uns einen Entwurf vorlegen, und wir werden sehen, ob der von der Kommission geortete Handlungsbedarf abgedeckt ist oder ob wir noch irgendwelche Nachbesserungen vornehmen müssen, wenn uns die Botschaft vorliegt.

Formell, also was die Standesinitiative anbelangt, schliessen wir uns dem Nationalrat an und wollen ihr keine Folge mehr geben. Materiell aber behalten wir die Forderungen der Standesinitiative pendent, nämlich dass der Bund Vorkehren zur Errichtung der erwähnten Sammelunterkünfte treffen soll, dass der Bund die Effizienz bei der Beschaffung von Ausweispapieren für solche Personen steigert und dass der Bund für eine geeignete Dichte der Grenzkontrollen besorgt ist, notfalls unter Einbezug von Armee-Einheiten - im Vordergrund stehen da natürlich Truppen des Festungswachtkorps, wie es heute noch heisst; im Zuge der Realisierung der "Armee XXI" soll dieses bekanntlich umbenannt werden und den richtigen Namen erhalten.

Eine analoge Empfehlung an den Bundesrat in dieser Sache, nämlich in Sachen intensivere Bewachung unserer Landesgrenze, ist übrigens jüngst auch von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zuhanden des Plenums verabschiedet worden.

Ich betone heute aber nochmals - wir haben das im Kommissionsbericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht - mit allem Nachdruck: Die zu treffenden Massnahmen und Anordnungen müssen ohne Wenn und Aber im Einklang mit der EMRK stehen. In diesem Sinn weist die [PAGE 22] Kommission sämtliche Behauptungen zurück, der Ständerat habe sich völkerrechtlich aufs Glatteis oder gar ins Niemandsland begeben. Einen solchen Vorwurf wird nurmehr derjenige erheben und verbreiten, der wider besseres Wissen argumentiert. Wir werden keine rechtlichen Anordnungen treffen, die unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen widersprechen oder sie auch nur tangieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, sich bei der Standesinitiative Aargau dem Nationalrat anzuschliessen und ihr keine Folge zu geben, dafür aber das Postulat zu überweisen, dem wir bewusst einen etwas neutraleren Titel gegeben haben.