Huber Gabi · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Frau Kollegin Haller, es geht hier nicht um eine Bestrafung, sondern um eine vernünftige, verantwortungsvolle Finanzpolitik, die eben auch in der Verkehrspolitik eine Rolle spielt. Die Alternative wäre eine totale Streichung dieser Sondereinlage gewesen, und davon haben wir abgesehen. Die Folgen sind tragbar, und es ist nicht so, dass der Bund in der Vergangenheit weniger als versprochen ausgegeben hat, sondern eben zu viel, weil an gewissen Orten forciert wurde.