Schenk Simon · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Im Namen einer starken Kommissionsminderheit bitte ich Sie, bei Artikel 15 Absatz 1 ihrem Antrag zu folgen. In der Kommission sind wir trotz Unterstützung durch den Bundesrat ganz knapp, mit 12 zu 13 Stimmen, unterlegen. Mit unserem Antrag wollen wir die Preisregulierung auf ein vernünftiges Mass, nämlich auf die Einzelsendungen, reduzieren. Denn staatliche Preisregulierungen sollen in erster Linie im Bereich der Grundversorgung Gültigkeit haben. Die Privatkunden sollen geschützt werden, indem für Einzelsendungen von Privat- und Kleinkunden distanzunabhängige Preise vorgeschrieben werden. Damit sind wir einverstanden. Das ist zum Schutz des Service public auch richtig so. Die Preise für Massensendungen und Sendungen von grossen Geschäftskunden bedürfen jedoch keiner staatlichen Regulierung. Wir wehren uns dagegen, dass überreguliert wird. Aus Sicht der Wirtschaft ist es doch interessant, wenn Grosskunden für Massensendungen von gewissen Vergünstigungen profitieren können. Wer hier für die Mehrheit stimmt, der reitet eine weitere Attacke auf unsere Wirtschaft.

Bitte helfen Sie mit, dass die gemäss der Minderheit vorgeschlagene Beschränkung auf Einzelsendungen in Artikel 15 eingeführt wird. Mit dieser Ergänzung können wir den staatlichen Eingriff in die schutzwürdigen Interessen der Privatkunden beschränken.

Noch eine konkrete Frage an Herrn Bundesrat Leuenberger: Für den Fall, dass unser Minderheitsantrag unterliegen würde, wie sieht dann die Preisregulierung aus? Wie sehen Sie diese Preisregulierung vor? Es würde mich interessieren, entweder in Ihrem Votum oder vielleicht auch später in schriftlicher Form eine Antwort darauf zu erhalten.

Als Sprecher der Kommissionsminderheit bitte ich Sie um Zustimmung zur Minderheit. Auch im Namen der SVP-Fraktion bitte ich um Unterstützung des Minderheitsantrages.