Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Es ist richtig, dass der Austausch von Adressdaten von zentraler Bedeutung ist, dass er funktionieren muss. Die Grundlage ist aber im Gesetz vorgesehen. Der Ständerat hat dem Bundesrat die entsprechende Kompetenz eingeräumt, und wir sind der Meinung, das reiche.

Die Idee, wie sie im Antrag der Minderheit Hutter Markus formuliert wird, ist eine der Möglichkeiten, die man hier allenfalls ergreifen könnte. Aber erstens einmal ist es gar nicht nötig, das jetzt festzuschreiben, weil es auch andere Möglichkeiten gibt. Und zweitens ist gerade diese Möglichkeit sehr, sehr kompliziert und aufwendig, und am Schluss könnten die Kunden durch sie mindestens kostenmässig belastet werden. Sie führt in der Praxis dann doch zu einer Art Zwangsgesellschaft, welche der Bundesrat in diesem Sinne regeln müsste, weil es ausdrücklich im Gesetz steht, und das scheint uns eine allzu grosse Einengung zu sein. Die ständerätliche Fassung genügt.