Caviezel Tarzisius · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag Hutter Markus zu unterstützen. Zur Begründung verweise ich auf die Ausführungen von Herrn Hutter.

Der Adressaustausch ist ein wichtiges Element für einen funktionierenden Postmarkt, und in Artikel 6 werden die entsprechenden Grundsätze festgelegt. Dieser Austausch muss rasch, effizient, diskriminierungsfrei und auf möglichst einfache Weise stattfinden. Für den Fall, dass dieser Austausch wider Erwarten nicht einwandfrei funktionieren sollte, kann dem Bundesrat die Kompetenz gegeben werden, eine Organisation zu schaffen, die den Adressaustausch vornimmt. Diese Bestimmung ist eine Versicherung, dass dieses Element des Postmarktes funktionieren wird.

Stimmen Sie bitte dem Minderheitsantrag Hutter Markus zu.