Caviezel Tarzisius · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag Simoneschi-Cortesi abzulehnen, also die Mehrheit zu unterstützen. Die Pflicht zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt und wird sich wahrscheinlich auch in Zukunft nicht bewähren. In der Vergangenheit hat sie bei der Post dazu geführt, dass die beiden Seiten, wenn sie sich nicht einigen konnten, an ein Schiedsgericht gelangen mussten, und das war unbefriedigend.

Wir müssen uns die Frage stellen, was passiert, wenn sich künftig die Verhandlungspartner nicht einigen können. In diesem Falle braucht es ein Schiedsgericht, und das wäre hier wohl die Postcom. Wir wie auch der Bundesrat haben Zweifel, ob es richtig ist, dass eine Behörde, die primär für die Aufsicht über den Wettbewerb und die Grundversorgung zuständig ist, auch über den Inhalt von Gesamtarbeitsverträgen entscheiden kann. Das ist ein relativ grosser Eingriff in die Autonomie der Sozialpartner. Die Postcom kann auch nicht die Verantwortung für das Unternehmen übernehmen; die Verantwortung für den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages können nur die beiden Sozialpartner übernehmen. Uns ist es wichtig, dass der Wettbewerb fair ist und dass er nicht zu Dumpinglöhnen führt. Aus diesem Grund denken wir, dass es hilfreich ist, wenn alle, die dem Postgesetz unterstellt sind, wissen, dass sie Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge führen müssen. Aber eine Pflicht zu statuieren ist nicht zielführend. Schliesslich darf nicht vergessen werden, dass wir eine weitere Bestimmung haben, die Dumpinglöhne verhindern kann. Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b lautet: "Wer der Meldepflicht unterliegt, muss die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen gewährleisten." Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Recht und hat sich bewährt.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und die Mehrheit zu unterstützen.