Schenk Simon · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 12 Absätze 2 und 3 den Antrag der Minderheit abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Wenn es darum geht, dass der Wettbewerb unter den Anbietern des Universaldienstes spielt und der Konsument auch wirklich Wettbewerbsvorteile hat, ist ein Ausschreibungsverfahren eine sinnvolle Massnahme. Ein solches Verfahren würde für tiefere Kosten zugunsten von Staat und Kunden sorgen. Gemäss dem Expertenbericht von Plaut/Frontier würde ein solcher Wettbewerb zwingend zu effizienteren Ergebnissen führen. Alle Anbieter hätten den Anreiz, ein attraktives Angebot einzureichen.

Die Forderung, dass nach der totalen Marktöffnung die Grundversorgungskonzession ausgeschrieben wird, ist nicht ein Misstrauensantrag gegen die Post. Sie wissen ja, dass wir uns für eine starke und gesunde Post einsetzen wollen. Aber im Sinne eines korrekten Wettbewerbes gehört die Ausschreibung ganz einfach ins Gesetz. Denn von einem fairen Ausschreibungswettbewerb könnten letztendlich alle Konsumenten von Postdiensten profitieren. Und wohlverstanden: Diese Bestimmung gilt ja erst nach der totalen Marktöffnung. Die Grundversorgungspflicht soll via Ausschreibungsverfahren unter den interessierten Anbietern vergeben werden, wie das auch in anderen Bereichen üblich ist. Über die Details müssen wir uns hier nicht unterhalten. Die würde der Bundesrat analog zu anderen Ausschreibungsverfahren festlegen, und deshalb dürfte sich der administrative Aufwand in einem vernünftigen Rahmen halten.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem erst mit Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommenen Entscheid der Kommission zuzustimmen.