Hutter Markus · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Die FDP will die Grundversorgung und deren Finanzierung sicherstellen. Das ist ein klares Bekenntnis, auch ein klares Konzept. Wir sind mit dem Bundesrat völlig einig, dass das in einem geöffneten Postmarkt am effizientesten, am konsumentenfreundlichsten, am wirtschaftsverträglichsten, also am besten gelingen kann. Das ist das erklärte Ziel. Für einen geöffneten Postmarkt brauchen wir Wettbewerb, und für den Wettbewerb braucht es klare Rahmenbedingungen, die für alle Marktteilnehmer gleich sind. Wenn wir es einem Monopolisten, einem marktbeherrschenden Marktteilnehmer hier ermöglichen, nach eigenen Regeln in diesen Markt einzutreten und die Grundversorgung zu definieren, dann wird das nicht funktionieren.

Wir wollen nichts mehr als die korrekte Abwicklung dieses Grundversorgungsauftrages nach klaren und transparenten Regeln und deshalb die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens, wie es übrigens in allen anderen Bereichen gang und gäbe ist. Weshalb sollen wir ausgerechnet hier, wo es um ein so zentrales Gut wie die Grundversorgung geht, keine Ausschreibungsregeln und kein Ausschreibungsverfahren haben? Die Mehrheit der Kommission wünscht auch, dass der Bundesrat dann die Einzelheiten festlegen kann.

Ich möchte hier noch ganz kurz auf die Vorwürfe meines Vorredners eingehen: Es ist ja schon etwas - ich würde fast sagen: - pervers, wenn ein SP-Vertreter den Liberalen mit einem roten Büchlein der Liberalisierung kommt. Geschätzter Herr Kollege Levrat, es gibt kein rotes Büchlein der Liberalisierung oder des Liberalismus. Es gibt aber Regeln für das faire Zusammenspiel im freien Markt. Es gibt somit einen [PAGE 1467] Fortschrittsmotor, und der heisst Wettbewerb. Herr Kollege Levrat, wir alle in diesem Saal profitieren, unser ganzes Land profitiert ganz entscheidend vom Fortschrittsmotor Wettbewerb. Tragen wir ihm Sorge, schauen wir, dass der Fortschrittsmotor Wettbewerb bestehen bleibt. Genau deshalb braucht es auch hier bei der Abwicklung des Grundversorgungsauftrages unserer Post faire Regeln. Das einfach hämisch als irgendeine ideologische Finesse abzutun ist allzu einfach und wird der Sache nicht gerecht.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen.