Hutter Markus · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Herr Kollege Levrat, wir sind hier in einem Öffnungsprozess, wie man ihn im Ausland schon längst erlebt hat. Nur haben wir hier in der Schweiz eine etwas spezielle Ausgestaltung unserer Grundversorgung. Wir haben z. B. - ich kenne kein anderes Land, wo das der Fall ist - Finanzdienstleistungen, die auch in die Grundversorgung gehören. Genau deshalb, weil das ein sehr schwieriges Unterfangen ist, müssen wir hier faire Regeln machen. Und Sie wollen möglichst schnell in die EU! Wir sind die Einzigen - vergleichen Sie mit unseren Nachbarn! -, welche die Grundversorgung weiterhin einem Monopolisten überlassen, mit einem Monopol für Briefe unter 50 Gramm.

Es wird solche Beispiele geben. Es kann nur so sein, wenn klare Regeln festgehalten sind. Das fordern wir mit der Mehrheit.