Pedrina Fabio · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich äussere mich im Namen von Herrn Hämmerle zur Ausgestaltung des Poststellennetzes.

Hier geht es um einen zentralen Bereich des Gesetzes. Das flächendeckende Poststellennetz muss aus Poststellen bestehen, die für die gesamte Bevölkerung in allen Landesteilen qualitativ hochstehende Dienstleistungen zu gleichen Preisen - System Briefmarke - sicherstellen. Das Netz kann zwar vereinzelt durch Agenturen ergänzt werden, diese sollen aber nicht als gleichwertige Zugangspunkte gelten. Ein wichtiges Beispiel dazu: Aus Sicherheitsgründen ist es in Agenturen nicht möglich, Barzahlungsverkehr anzubieten. Artikel 13 des Postgesetzes fordert deshalb ein Poststellennetz, das die Postdienste der Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz zugänglich macht. Mit der Lösung der Mehrheit bei Absatz 2 haben wir in diesem Sinn schon eine wichtige Präzisierung vorgenommen, nämlich die Streichung der Ausnahmeregelung, welche es dem Bundesrat erlaubt hätte, die [PAGE 1469] Hauszustellung in ganzjährig bewohnten Siedlungen differenziert zu behandeln.

Der Antrag der Minderheit I (Hämmerle) betrifft nun die Ausgestaltung des Poststellennetzes - ein zentrales Anliegen der Post-Initiative. Wie die Initiative schlagen wir Ihnen anstelle von "bediente Zugangspunkte" den Begriff "Poststellennetz" vor. Es geht um "ein Poststellennetz, das für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen die Postdienste der Grundversorgung in angemessener Distanz zugänglich macht". Wir präzisieren hier zudem wie folgt: "Dieses Poststellennetz kann mit weiteren Zugangspunkten ergänzt werden."

Diese Vorschrift gehört in das Gesetz. Wir haben lange über die Poststellenproblematik diskutiert, und wir haben gehört, wie es mit der Regel läuft, wonach 90 Prozent der Bevölkerung die nächste Poststelle innerhalb von 20 Minuten erreichen können sollen. Wir rufen nun in Erinnerung, dass die 10 Prozent der Bevölkerung, die in 20 Minuten keine Poststelle erreichen, der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner der zwei grössten Schweizer Städte entsprechen, nämlich den 770 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von Zürich und Basel; diese entsprechen genau diesen 10 Prozent. Es kommt hier keinem Menschen in den Sinn, die Poststellen in Zürich und Basel aufzuheben und die Leute nach Dietikon oder Liestal marschieren zu lassen; genau das ist hier, etwas zugespitzt, die Situation. 770 000 Leuten stünde dieser Service nicht zur Verfügung. Das steht unserem Land schlecht an, weil die Service-public-Unternehmen einen Teil des Zusammenhalts unseres Landes ausmachen.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, der Minderheit I (Hämmerle) zu folgen.