Schenk Simon · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Im Namen sämtlicher SVP-Kommissionsmitglieder und hoffentlich auch der gesamten Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 13 Absatz 2 die Minderheit und bei Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a die Minderheit II (Huber) zu unterstützen.

Ich drücke mich vorsichtig aus, weil ich weiss, dass die Post etwas sehr Sensibles ist und jeder Politiker in seinem Wohngebiet eine besondere Verpflichtung und Beziehung zur Post hat. Bekanntlich ist jeder Politiker, der sich für den Erhalt einer Poststelle einsetzt, ein Held. Ob es dann wirtschaftlich auch sinnvoll ist, bleibe dahingestellt. Aber immerhin sind in einem Jahr auch wieder Wahlen.

Mit der Unterstützung der erwähnten Minderheitsanträge geben wir der Post die Möglichkeit, wenigstens den bisherigen Stand zu halten. Die Mehrheit will der Post dort eigentlich den Gürtel enger schnallen und ihr neue Verpflichtungen auferlegen. Wir möchten, dass sowohl die Hauszustellung wie auch das Schaffen von Agenturen und Alternativen zur Poststellengestaltung weiterhin im bisherigen Rahmen möglich sind. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir der Post diese Freiheiten gewähren, damit sie sich auch entsprechend organisieren kann, wie sie es bisher getan hat.

Unterstützen Sie bitte die erwähnten Minderheitsanträge.