Grunder Hans · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Das vorliegende Postgesetz ist kein Experiment, wie heute Morgen in diesem Saal gesagt wurde. Das Postgesetz ist eine absolute Notwendigkeit, um für die Aufgaben, die die Post heute zu bewältigen hat, den richtigen Rahmen zu geben. Auch ist das Postorganisationsgesetz notwendig, damit neue, der heutigen Zeit angepasste Strukturen geschaffen werden können und den Verantwortlichen dieses Unternehmens der nötige Handlungsspielraum gegeben wird. Die Post ist das zweitgrösste Unternehmen in der Schweiz, und sie ist sehr stark in der Bevölkerung verankert. Es wurde schon mehrfach gesagt: Die Post ist längst auf dem Markt. 80 Prozent der Tätigkeiten, die das Postunternehmen heute ausübt, sind dem Markt ausgesetzt.

Die Post, und das war nicht immer so, ist auch ein sehr gesundes Unternehmen. Sie liefert jährlich mehrere Hundert Millionen Franken in die Staatskasse und ist von daher ein Unternehmen, das nicht vom Staat subventioniert werden muss; der umgekehrte Fall liegt vor. Lediglich, das wurde auch bereits mehrfach gesagt, bei der Briefpost bis zu 50 Gramm besteht ein Monopol. Die BDP ist klar der Meinung, dass es im Moment richtig ist, wenn dieses Restmonopol nicht aufgegeben wird. Es wäre wahrscheinlich auch fraglich, ob dort überhaupt ein Markt entstehen würde. Denn dieser Bereich ist stark rückläufig; dort wird in der Zukunft, in den nächsten Jahren, noch sehr viel passieren. Deshalb finden wir den Ansatz richtig, dass diese Gesetze von dieser Frage im Moment abgekoppelt werden, sodass allenfalls in einer späteren Phase über die Restliberalisierung gesprochen werden kann. Die BDP ist auch ganz klar der Meinung, dass der Service public aufrechterhalten werden muss, dass der Auftrag an die Post nach wie vor so formuliert werden muss, dass er sichergestellt werden kann.

Wir begrüssen auch den Ansatz, dass die Eigentümerstrategie so gewählt wird, dass sicher eine Mehrheit bei der öffentlichen Hand bleibt. Aber es muss auch die Möglichkeit einer Teilprivatisierung in gewissen Bereichen geschaffen werden; das wird mit dem Postorganisationsgesetz getan. Ich denke insbesondere an den Bereich Postauto, dort gibt es eigentlich keinen Grund für einen Schutz, dort spielt der Markt, und es kann sein, dass sich dort dann eben auch andere beteiligen.

Die BDP-Fraktion ist aus den angeführten Gründen klar der Meinung, dass die Minderheitsanträge auf Nichteintreten abgelehnt werden müssen. Sie ist klar für Eintreten auf diese zwei Vorlagen.