Maurer Ueli · Bundesrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Israel ist ein Rechtsstaat. Es ist daher davon auszugehen, dass Personen, die eines Vergehens - egal welcher Art - verdächtigt werden, der Justiz zugeführt werden. Gegen keinen der voraussichtlichen [PAGE 1485] Gesprächspartner ist derzeit in Israel ein Verfahren wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen hängig. Insofern sind keine speziellen Massnahmen angezeigt.