Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für diese Antwort.

Sie wissen, dass wir als Initianten nie die rückwirkende Inkraftsetzung der Initiative verlangt haben. Aber Sie haben unmittelbar nach der Abstimmung - das wurde jetzt in der Sonntagspresse wiederholt - ausdrücklich gesagt, die Initiative gelte ab sofort auch für Verfahren, die noch nicht abgeschlossen seien. Das waren Ihre Worte. Der Bundesrat ist doch verfassungsmässig jenes Organ, das den Willen des höchsten Organs dieses Landes, nämlich des Souveräns, zu vertreten und zu vollziehen hätte. Machen Sie eine Einsprache gegen die ergangene Bewilligung! Sie wären als Bundesrätin dazu verpflichtet. Die Frage ist: Stehen Sie aufseiten jener, die die Demokratie verhindern wollen? Oder sind Sie die Anwältin derer, die zugestimmt haben?