Frick Bruno · Ständerat · 2001-03-07

Wortprotokoll

Ich stelle mit Befriedigung fest, dass alle Rednerinnen und Redner die hohe Qualität des bundesrätlichen aussenpolitischen Berichtes bestätigt haben. Er verdient das auch. Ein neues Element ist durch das Votum von Herrn Wenger dazugekommen. Er hat für Zurückweisung des Berichtes plädiert, allerdings ohne einen formellen Antrag zu stellen. In der Aussenpolitischen Kommission hat er von einer Rückweisung noch nicht gesprochen.

Ich halte allerdings klar fest, dass es nach Auffassung unserer Kommission Sache des Bundesrates sein muss und bleiben muss, über Beitrittsverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, falls er das jemals für nötig befinden sollte. Es ist auch seine Aufgabe, über einen Rückzug eines früheren Gesuches zu entscheiden. Aber diesen Rückzug des Gesuches müssten wir auch unter den aussenpolitischen Auswirkungen betrachten. Er ist beileibe nicht nötig. Ein Rückzug eines Gesuches wäre auch ein formeller Bruch mit dem europäischen Ausland, und diese Wirkungen können wir alle kaum wünschen.

Ich stelle immerhin fest, dass diese Beitrittsgesuche mehr innenpolitische, um nicht zu sagen, parteipolitische Bedeutung haben als europapolitische Bedeutung nach aussen. Bezeichnenderweise wurde in diesem Rat auch nicht gesagt, welches Gesuch denn der Bundesrat zurückziehen sollte, das von 1992 oder jenes von 1972. Das liegt ja auch noch dort. Wissen Sie, im Stapel von Brüssel liegen viele Gesuche, sie haben vielleicht parteipolitische Bedeutung in der Schweiz, aber keine ernsthafte Bedeutung in Brüssel. Ich glaube, wir müssen diesbezüglich nichts forcieren. In der Kommission war nie die Rede davon, dem Bundesrat eine entsprechende Aufmunterung zu geben.

Die Arbeiten aber, die wir zu erledigen haben, bleiben, da sind wir uns alle einig: Die Umsetzung der bilateralen Verträge; ein zweites bilaterales Paket, die EU hat den Anstoss dazu gegeben, und drittens, da sind wir uns ebenfalls alle einig, die Auswirkungen eines EU-Beitrittes abklären, um zu wissen, wie die Schweiz umzubauen ist. Handelt es sich um einen Umbau für einen Beitritt, für einen EWR, oder welches sind die längerfristigen Auswirkungen eines Alleingangs?

Lediglich zum Verzicht auf die Jahreszahl möchten wir den Bundesrat ermuntern. Es besteht keine Notwendigkeit, sich für das Jahr 2007 einen Handlungszwang aufzuerlegen.

Noch drei kurze Bemerkungen. Zum Ersten eine Feststellung: Worum geht es politisch gesehen beim Mehrheits- und beim Minderheitsantrag? Beim Minderheitsantrag geht es darum, das Beitrittsziel des Bundesrates politisch zu unterstützen. Es geht nicht um den Europäischen Wirtschaftsraum oder etwas anderes. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit ist heute keineswegs der richtige Zeitpunkt, sich diesbezüglich zu entscheiden. Wir müssen unsere Handlungsfreiheit heute nicht einengen; wir müssen heute nicht entscheiden, ob der EU-Beitritt unser Ziel ist, auf das wir fast ausschliesslich hinarbeiten, oder ob er nicht unser Ziel ist. Es ist auch kein Ja oder Nein zur EU. Es geht nur um die Frage: Wollen wir heute unsere Handlungsfreiheit beschränken und unser Ziel festlegen, oder haben wir Zeit, so wie es das Volk auch entschieden hat?

Zum Zweiten ein Nachtrag: Die Aussenpolitische Kommission ist daran, die Auswirkung aller drei Optionen abzuschätzen und Ihnen einen Bericht vorzulegen. In unserer Arbeit wollen wir das Rad nicht neu erfinden. Ich möchte ausdrücklich die Vorarbeit der Konferenz der Kantonsregierungen hinsichtlich des Föderalismus würdigen. Es liegt bereits ein ausgezeichneter schriftlicher Bericht vor. Wo Arbeit geleistet worden ist, beziehen wir sie ein.

Zum Dritten ein begrifflicher Hinweis: Herr Kollege Merz hat die Schweiz in drei Gruppen eingeteilt: erstens Euroturbos - da hat er Recht -, zweitens strikte Europagegner - da hat er auch Recht -, und drittens Europaskeptiker. Diesen Begriff kann man auch noch klarer fassen: Es sind die Europarealisten, und die haben bei uns die Mehrheit.