Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Wer heute gegen die Initiative antritt, argumentiert zum einen vor allem mit den Kosten und zum anderen mit der Subsidiarität gegenüber dem familiären Engagement bzw. dem Engagement der Kantone. Wie wäre es, wenn wir den Nutzen der musikalischen Bildung in den Vordergrund stellen würden?

Musik ist ein wichtiger Teil unserer volkswirtschaftlichen Wertschöpfung. Die Kreativwirtschaft trägt 4 bis 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes bei, über 5 Prozent der Beschäftigten arbeiten in diesem Sektor, und die Musikwirtschaft ist der zweitwichtigste Bereich der Kreativwirtschaft. Ein wichtiger volkswirtschaftlicher Bereich wird mit der Initiative unterstützt. Dies zum Ersten.

Zum Zweiten: Die Musik ist kulturpolitisch zentral. Können Sie sich eine Bundesrätin-Feier ohne musikalische Begleitung, eine Messe ohne Orgelmusik oder eine Beerdigung ohne musikalische Begleitung vorstellen? Die Musik ist Teil unseres kulturellen Selbstverständnisses, und dazu tragen vor allem auch die Laienmusikvereine bei.

Zum Dritten: Musik ist bildungspolitisch wichtig. Heute ist allgemein anerkannt, dass mit der musikalischen Bildung die kognitiven, motorischen und sozialen Fähigkeiten der Menschen gefördert werden.

Es fragt sich nun: Wenn die Musik wirtschaftlich, kulturpolitisch und erziehungspolitisch so wichtig ist, wie steht es mit [PAGE 1514] unserer musikalischen Bildung? Ist es so, dass die Kantone alle Bedürfnisse abdecken? Nein. Mindestens drei Defizite sind auszumachen, und das müssen auch die Gegnerinnen und Gegner der Initiative zur Kenntnis nehmen. Die Fachausbildung für Lehrpersonen ist ungenügend; Musik ist kein obligatorisches Fach an den pädagogischen Fachhochschulen. Im Fach Musik gibt es in der Volkshochschule keine Vorgabe für Minimalkompetenzen des Lehrpersonals und keine Bildungsstandards. Das ist doch unhaltbar! Im Weiteren ist der Zugang zum ausserschulischen Musikunterricht von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, und das auch im sogenannten Vorbildkanton Baselland, aus dem ich komme. Für viele ärmere Familien ist der Instrumentalunterricht unbezahlbar. Das muss auch Herr Noser zur Kenntnis nehmen! Denn das bedeutet eine faktische Zugangssperre für ärmere Familien, und das wiederum steht im krassen Widerspruch zum Verfassungsauftrag der Chancengleichheit.

Genau bei diesen Defiziten setzt die Initiative an: Sie verlangt, dass der Bund Grundsätze für den Musikunterricht an den Schulen, für den Zugang der Jugend zum Musizieren und für die Begabtenförderung festlegt. Denn auch bei der Begabtenförderung haben wir grosse Lücken: Die Förderung musikalisch Begabter ist dem Zufall und vor allem den Privaten überlassen.

Herr Mörgeli und jetzt auch Herr Graber haben geltend gemacht, die Initiative stünde im Widerspruch zu unserem Bildungsartikel, zur Bildungsverfassung. Das stimmt nicht. Ich verweise auf die Gutachten von Professor Rainer Schweizer, der klar dargelegt und schlüssig aufgezeigt hat, dass die Initiative integral in die Bildungsverfassung passt. Sie stellt auch das Primat der Kantone in der Bildung nicht infrage. Es ist klar, dass wir die Analogie zum Sport suchen. Wir haben einen Verfassungsartikel zur Sportförderung, wir haben ein Sportförderungsgesetz, und wir haben beschlossen, dass die Kantone drei Turnstunden anbieten müssen. Dass die sportliche Ertüchtigung zur guten Ausbildung gehört, stellt in diesem Saal niemand infrage; darum kümmern sich eben nicht nur die Kantone, sondern auch der Bund. Wieso soll das nicht auch für die musikalische Bildung der Kinder und Jugendlichen gelten? Herr Roberto Schmidt hat Nietzsche zitiert: Ein Leben ohne Musik sei ein Irrtum. Zu ergänzen wäre: Bildung ohne Musik ebenso.

Deshalb bitte ich Sie, sagen Sie Ja zur Volksinitiative "Jugend und Musik". Mit dieser Initiative wird die musikalische Bildung zum politischen Auftrag für das ganze Land.

Dafür möchte ich hier und jetzt auch einen Dank aussprechen: einen Dank dem Schweizer Musikrat, einen Dank den vielen Laienmusikvereinen, einen Dank den Kämpferinnen und Kämpfern für diese Initiative. Sie sitzen zum Teil auf der Tribüne und hören unserer Debatte zu. Ich danke vor allem der Präsidentin unseres Komitees, FDP-Ständerätin Christine Egerszegi, für ihr grosses Engagement, und Ihnen für die Unterstützung der Initiative.