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Ingold Maja · Nationalrat · 2010-09-27

Ingold Maja · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp · 2010-09-27

Wortprotokoll

Der Bericht des Bundesrates vom Frühjahr 2005 über die musikalische Bildung listet klar eine ganze Reihe erheblicher Defizite in der schulischen und in der ausserschulischen musikalischen Bildung in der Schweiz auf, und er stellt einen wegweisenden Massnahmenkatalog auf. Seit 2005 hat sich aber nichts Wesentliches geändert, ausser dass Artikel 12 des [PAGE 1509] Kulturförderungsgesetzes beschlossen wurde. Die Initiative ist deshalb die notwendige Antwort auf die Feststellungen und Forderungen des bundesrätlichen Berichtes.

In seiner ablehnenden Botschaft zur Initiative anerkennt der Bundesrat zwar in allgemeiner Weise die gesellschaftliche Bedeutung der musikalischen Bildung, aber er spricht überhaupt nicht von der Bedeutung der Musik für die seelische und geistige Bildung der jungen Menschen, wie sie auch die Bundesverfassung fordert. Er argumentiert nur kompetenzrechtlich und einseitig auf den schulischen Unterricht bezogen, aber nicht bildungs- und gesellschaftspolitisch. Zwar hat er vielleicht nichts gehört von der Studie, die bewies, dass im Chor singende und musizierende Kinder und Jugendliche auch besser in Mathematik sind, aber es ist sicher allgemein anerkannt, dass Musik gemeinschaftsfördernd wirkt - das ist heute oft gesagt worden -, dass sie das Aufeinanderhören fördert, das Rücksichtnehmen, den Teamgeist, dann auch Disziplin und strukturiertes Denken. Es werden geistige Kapazitäten aufgebaut und geschult, und die erhöhte Lern- und Selbstkompetenz erlauben den Aufbau von Sozialkapital, von Humanvermögen, das den Musizierenden sehr viele Türen zu Kultur, zu Wissen und nicht zuletzt zu sozialen Netzwerken öffnet, und das nicht nur virtuell. Die kulturübergreifende, völkerverbindende Komponente ist ja so greifbar bei Bands, bei Chorfestivals.

Die Musik ist zu wichtig, als dass sie weiter eine Stiefschwester des Sports bleiben dürfte. Der Bundesrat scheut den Eingriff in die Hoheit der Kantone. Man gewinnt fast den Eindruck einer heiligen Scheu vor dem Föderalismus. Dieser findet zwar oft die tauglicheren Lösungen, weil die Zusammenarbeit mit den Umsetzern schneller geht. Aber das ist sowohl Chance als auch Risiko. Wenn Kantone die musikalischen Standards ihrem finanziellen Spielraum gemäss planen, dann kommt die musikalische Bildung regelmässig unter Druck. Sie gilt als Kultur, sie ist nicht vorgeschrieben, ist freiwillig wie der Sport und gehört deshalb bei der Budgetierung zur Manövriermasse.

Genau das darf nicht passieren. Die musikalische Bildung ist zu wichtig, als dass sie als Ausgleichskostenstelle missbraucht werden dürfte, wo gekürzt wird, wenn der Kanton sparen muss. Das geht dann regelmässig auf Kosten der einkommensschwachen Eltern und auch zulasten der unzähligen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen, in Musiken, in Chören engagieren. Dieses wertvolle Ineinandergreifen von freiwillig Tätigen und Profis, dessen sich die Schweiz zu Recht rühmt, kann längerfristig nur erhalten bleiben, wenn auch die Anerkennung und die Unterstützung gewährleistet sind. Deshalb sollen die Kantone ihre Subventionen nicht nach Belieben bestimmen, sondern der Bund soll Vorgaben machen. Es kann doch nicht sein, dass Kinder von wirtschaftlich schwachen Eltern keinen anderen Zugang zur Musik bekommen als irgendein Grundjahr in der Primarschule und vielleicht noch ein paar Flötenlektionen in der Gruppe! Von der Förderung von begabten Jugendlichen, für die ausserhalb der Gymnasien meist gar kein Zugang zu den Hochschulen mehr besteht, rede ich gar nicht erst.

Es gibt heute Politikbereiche, in denen die kantonale Hoheit nicht mehr die beste Lösung ist. In der Bildung ist das Harmonisierungsdefizit heute ja eklatant. Wer weiss, wann es wirksam angegangen wird. Es geht nicht um eine Machtverschiebung, sondern um ein Bekenntnis der Schweiz und um ein primäres "commitment" wie beim Sport. Das kann nicht subsidiär zu den Kantonen wahrgenommen werden, wie es der Gegenentwurf vorschlägt.