Gross Andreas · Nationalrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Herr Schlüer, Sie haben Recht, dass nur das Volk selber sich einschränken kann, um die Grenzen der direkten Demokratie festzulegen. In diesem Sinne: Könnten Sie sich auch vorstellen, dass wir auf Gesetzesebene das ausdeutschen, was in der Verfassung mit dem zwingenden Völkerrecht gemeint ist, und dort zum Beispiel darüber reden, ob der Kernbestand der Europäischen Menschenrechtskonvention auch dazugehört?