Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Nationalrat Hans Rutschmann reichte im November 2008 in der Kommission für öffentliche Bauten einen Antrag ein, welcher eine Kommissionsinitiative zur Auflösung der KöB-NR verlangte. Er wollte damit dem Ständerat folgen, welcher seine KöB bereits am 20. März 2008 mit 39 zu 1 Stimmen abgeschafft und die entsprechenden Geschäfte seiner Finanzkommission zugewiesen hat. Die KöB des Nationalrates beschloss am 20. April 2009 mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag keine Folge zu geben.

Am 30. April 2009 reichte Herr Rutschmann eine parlamentarische Initiative ein, welche die Auflösung der KöB-NR verlangt. Im Rahmen der Vorprüfung hörte das Büro des [PAGE 1543] Nationalrates am 23. November 2009 den Initianten sowie den damaligen Präsidenten der KöB an und beschloss mit 7 zu 4 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit des Büros beantragte, der Initiative Folge zu geben. Am 9. März 2010 beschloss unser Rat mit 105 zu 67 Stimmen, dieser Initiative Folge zu geben, und beauftragte das Büro, einen Entwurf für die Änderung des Geschäftsreglementes auszuarbeiten.

In den letzten Jahren wurde der Aufgabenbereich der KöB durch verschiedene Beschlüsse reduziert, und die Arbeitslast ist entsprechend tief. Während der ganzen 47. Legislaturperiode wurden der Kommission lediglich fünf Bundesratsgeschäfte zugewiesen, und für die Zukunft ist keine Änderung der Situation zu erwarten. Es ist nicht sinnvoll, eine Kommission weiterzuführen, die in der Regel als einziges Ratsgeschäft mit Entscheidkompetenz das zivile Bauprogramm vorberät. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass für den Bereich Bauten heute vier verschiedene Kommissionen zuständig sind. Diese Aufsplitterung der Kompetenzen führt zu Koordinationsproblemen und zu Doppelspurigkeiten. Die wenigen Geschäfte der KöB sollen daher der Finanzkommission übertragen werden, die, wie die bisherigen Erfahrungen der FK-SR belegen, durchaus imstande ist, eine sachgerechte Prüfung der Immobilienbotschaft vorzunehmen.

Im Sinne einer effizienten Organisation der parlamentarischen Arbeit und einer Angleichung der Kommissionsstrukturen der beiden Räte soll daher die nationalrätliche Kommission für öffentliche Bauten aufgelöst werden. Auch der Bundesrat begrüsst dies in seiner Stellungnahme vom 17. September dieses Jahres.

Das Büro des Nationalrates hat dieser Auflösung am 26. August 2010 mit 11 zu 2 Stimmen zugestimmt und beantragt Ihnen, heute ebenfalls zuzustimmen.