Stump Doris · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit und will auf die Vorlage eintreten und so überhaupt die Chance dafür schaffen, dass die Protokolle geprüft und schliesslich hoffentlich ratifiziert werden können.

Wir traten der Alpenkonvention bereits 1999 bei; damals herrschte im Rat grosse Einigkeit. Der Bundesrat schlug dann im Jahr 2001 die Ratifizierung sämtlicher zehn Protokolle vor. Seit bald zehn Jahren nun schieben wir dieses Geschäft zwischen Stände- und Nationalrat hin und her. Es geht um die Ratifizierung von Protokollen, um die Konkretisierung der Konvention, die wir bereis ratifiziert haben, es geht um den Schutz des Alpenraums, und es geht um die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Ich bin schon etwas erstaunt darüber, dass einige Redner vorhin ausgeführt haben, wir sollten uns nur um den Alpenraum in der Schweiz kümmern, und es sei egal, was ausserhalb passiere. Die Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, Jacqueline McGlade, schreibt in einem Editorial: "Obwohl er sich über viele Staatsgrenzen erstreckt, stellt der Alpenbogen eine strategische Einheit dar. Er ist das Wasserschloss für die Städte und landwirtschaftlichen Betriebe der Ebenen, ein reichhaltiger Fundus an biologischer Vielfalt und Naturressourcen, eine wichtige Tourismusdestination und nicht zuletzt die Heimat von Gemeinschaften mit besonderen Existenzgrundlagen und Kulturen. Ein integrierter Zugang zur Politikformulierung in einem derartigen Gebiet ist unverzichtbar." Die Alpenkonvention verankert genau in diesem Sinn grenzüberschreitende Leitlinien für das ganze Alpengebiet. Wir haben als Schweiz ein Interesse daran, diesen Bereich als Ganzes zu betrachten und zu planen. Angestrebt wird eine nachhaltige Entwicklung des Alpengebiets, d. h. ein Gleichgewicht von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Das wird von den relevanten Organisationen wie z. B. der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete unterstützt.

Es fällt auf, Franziska Teuscher hat es bereits gesagt, dass hier vor allem die Flachländer argumentieren, dass wir die Berggebiete davor schützen sollten, während die Vertreter von Berggebieten diese Protokolle durchaus ratifizieren wollen. Irgendetwas stimmt da wohl in der Verteilung der Interessen nicht. [PAGE 1578]

Die Schweiz hat aktiv an der Rahmenkonvention und auch an den Protokollen mitgearbeitet. Wenn wir jetzt die Protokolle, oder mindestens drei davon, nicht ratifizieren, dann untergraben wir damit unsere eigenen Bemühungen, da wir doch unsere Interessen in diese Protokolle einbringen konnten. Raumplanung, Bodenschutz und Verkehr sind für die Schweiz, für die Entwicklung der Berggebiete und für den Schutz der Alpen von grosser Bedeutung. Es ist in unserem Interesse, diese grenzüberschreitenden Regeln auch für uns zu akzeptieren, nachdem bei uns, wie wir bereits gehört haben, keine neuen Einschränkungen kommen werden, keine neuen Gesetze notwendig sind. Wir können also vielmehr unsere Kriterien, unsere Standpunkte auch in andere Länder tragen und dafür sorgen, dass der ganze Alpenraum geschützt wird. Die Schweiz würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie einen Teil der Protokolle nicht ratifizieren würde; alle Länder ausser Italien haben die meisten Protokolle bereits ratifiziert.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und der Kommission die Gelegenheit zu geben, sich mit den Protokollen auseinanderzusetzen.