Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Im Namen der Mehrheit der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und somit dem Antrag der Minderheit der Kommission, angeführt von Kollege Cathomas, zuzustimmen.

Die Alpenkonvention ist ein Vertrag zwischen den acht Alpenländern Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Slowenien und Schweiz sowie der Europäischen Union. Ziel des Übereinkommens ist - das gilt es sich immer wieder vor Augen zu führen - die Erhaltung und der Schutz der Alpen durch eine sektorübergreifende, ganzheitliche und nachhaltige Politik. Die Alpenkonvention wurde von allen Vertragsparteien ratifiziert. Konkrete Massnahmen zur Umsetzung der Ziele der Alpenkonvention finden sich in den Durchführungsprotokollen, die verschiedene Sachbereiche betreffen.

Der Ständerat hat die Ratifizierung der drei Protokolle "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", "Bodenschutz" und "Verkehr" bereits 2004 beschlossen. Seither ist das Geschäft in unserem Rat hängig. Nach langem Hin und Her in der Kommission beschloss unser Rat im Winter 2009, auf die Protokolle nicht einzutreten. Der Ständerat hielt dann in der letzten Session am Eintreten fest, und nun liegt der definitive Entscheid bei uns.

Warum tut sich unser Rat so schwer mit diesem Geschäft, beziehungsweise welche Auswirkungen hätten die Alpenkonvention und die Protokolle überhaupt? Dem Alpenraum sind vielfältige ökonomische und ökologische Funktionen für die ansässige Bevölkerung eigen. Er ist Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum für 14 Millionen Bewohner und Erholungsraum für über 100 Millionen Menschen. Die Alpen sind als Wasserschloss und Transitraum, aber auch als ein Raum mit einer faszinierenden Vielfalt an Sprachen, Kulturen, Traditionen und Landschaften von gesamteuropäischer Bedeutung. Viele Probleme, die heute den Alpenraum zunehmend unter Druck setzen, sind aber nur alpenweit und sogar in einem gesamteuropäischen Kontext lösbar. Ein gemeinsames Vorgehen ist deshalb sinnvoll.

Die Mehrheit der Kommission spricht sich dennoch weiterhin dagegen aus, da sie die Auswirkungen der Protokolle als für die Schweiz zu einschneidend befand, diese würden den Schutz der Alpen zu stark und die wirtschaftliche Nutzung zu wenig gewichten. Dem ist mit aller Deutlichkeit entgegenzuhalten, dass es unter der Federführung der Schweiz bei der Erarbeitung der Durchführungsprotokolle gelungen ist, eine gute Balance zwischen Schutz und Nutzung zu finden.

Eine Ratifizierung der Protokolle hat für unser Land keine einschränkenden Massnahmen und keine Gesetzesänderungen zur Folge. Der Bund und die Kantone, insbesondere auch die Bergkantone, haben denn auch gemeinsam festgehalten, dass die Mitwirkung bei der Alpenkonvention und ihren Protokollen positiv zu beurteilen ist. Sie soll insbesondere zu einem Instrument für die Weiterentwicklung einer ganzheitlichen Berggebietspolitik werden. Schliesslich mutet es doch mehr als seltsam an, wenn nun gerade Kreise, die sonst gegen die Interessen der Berggebiete waren, sich plötzlich scheinbar für die Berggebiete einsetzen, indem sie die Protokolle bekämpfen.

Die Alpenkonvention und ihre Protokolle haben zum Ziel, den Alpenraum als Lebensraum, als Wirtschaftsraum, aber auch als Naturraum zu erhalten. Das sollte eigentlich im Interesse unseres ganzen Landes sein. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsicht heute auch in unserem Rat durchsetzen wird.

Ich beantrage Ihnen noch einmal, dem Antrag der Minderheit Cathomas zuzustimmen.