Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-03-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen in seiner Botschaft vorgeschlagen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, und er hat selbst keinen Gegenvorschlag formuliert. Er hat die Gründe dafür ausführlich dargelegt. Ihre Kommission ist materiell nicht unbedingt weiter gegangen, aber sie hat die Überlegungen, die sich der Bundesrat selbstverständlich intern auch gemacht hat, nochmals angestellt und sich insbesondere einen Gegenvorschlag überlegt. Sie hat dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt und ist am Schluss zum selben Resultat gekommen, wie es Ihnen der Bundesrat vorschlägt.

Herr Hess, der Berichterstatter, hat Ihnen die Gründe dafür ausführlich dargelegt. Ich will sie nicht wiederholen, sondern ich möchte der Kommission für die ausführliche Arbeit, die sie geleistet hat, danken.

Nun ist von Herrn Gentil in erster Linie das zuständige Bundesamt, das Astra, kritisiert worden. Es habe sich etwas kleinkariert und bürokratisch gerade auf die Gründe fixiert, die gegen die Idee vier autofreier Sonntage sprechen würden. Ich möchte diesbezüglich zwei Dinge richtig stellen:

Das zuständige Bundesamt ist dasjenige, das eine solche Volksinitiative umsetzen müsste, wenn sie Verfassungsrecht werden sollte. Daher denken diejenigen, die eine solche Utopie - wie das Anliegen ja auch genannt worden ist - konkretisieren müssen, daran, wie diese dann verwirklicht werden könnte. Sie legen die entsprechenden Schwierigkeiten auf den Tisch. Das ist ihre Aufgabe. Wenn Sie kritisieren, man müsse da eher die politischen Grundsätze bezüglich der Mobilität sehen und die Fantasie walten lassen, müsste man diesen Vorwurf an den Bundesrat richten. Dieser müsste sich dann dazu äussern. Aber dass sich das Bundesamt mit den konkreten Umsetzungsschritten befasst und sie Ihnen darlegt, ist - so finde ich - dessen Aufgabe.

Es kommt noch etwas dazu: Es wurde gesagt, das Astra sei zu wenig flexibel, man solle doch mal schauen, wie flexibel das Buwal sei, wenn man in der Kommission etwas bespreche. Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen die Flexibilität des Buwal gefällt. Was aber das Astra angeht, haben Sie sich einen Gegenvorschlag überlegt, und das Astra hat Ihnen, wie Sie das von ihm verlangten, einen Gegenvorschlag pfannenfertig formuliert.

Da muss ich das Astra in Schutz nehmen. Die Exekutive könnte ja manchmal ihren Ämtern sogar sagen: Geht da nicht so weit. Wenn ihr dem Parlament noch mit Gegenvorschlägen und Alternativen helft, dann sagen die Parlamentarier plötzlich, das sei die Idee des Bundesrates gewesen; das ist auch schon vorgekommen. Aber das Astra hat Ihnen hier geholfen. Wenn Sie materiell einen Gegenvorschlag gewollt hätten, dann wäre das nicht am Astra gescheitert. Sie hätten dessen Vorschlag übernehmen können. Ich muss sagen: Das Astra war mit Ihrer Kommission solidarisch und kooperativ; das möchte ich festhalten.

Der eigentliche Vorwurf geht ja an den Bundesrat: Ja, wie ist es denn mit der Utopie, und wie ist es mit der Fantasie, und wie ist es ganz grundsätzlich mit der Mobilität auf unseren Strassen? Können wir so kleinkariert einfach nur darauf schauen, was uns die Umsetzung eines solchen Sonntagsfahrverbotes für Schwierigkeiten brächte? Da muss ich doch festhalten: Wir haben eine nachhaltige Verkehrspolitik, und es ist nicht unbedingt nur leicht, eine solche nachhaltige Verkehrspolitik durchzuziehen.

Zunächst: Unser zuständiges Bundesamt hat diese nachhaltige Verkehrspolitik ebenfalls zu befolgen. Es ist eingebunden, und es befolgt diese nachhaltige Verkehrspolitik. Ich erinnere daran, dass der Langsamverkehr - dazu gehören beispielsweise auch die Wanderwege, die vorher ganz anderswo zugeteilt waren - nun auch zum Astra, auch zur Verkehrspolitik gehört, die wir verfolgen. Oder die Begegnungszonen, die wir in der Vorlage zur soeben durchgeführten Volksabstimmung über die Tempo-30-Initiative gefördert haben, wurden auch vom Astra ausgearbeitet. Es ist also in diese nachhaltige Verkehrspolitik eingebunden.

Ich möchte eher fragen: Wie nachhaltig ist denn die Verkehrspolitik des Parlamentes? Schauen Sie nur einmal das nächste Traktandum an. Da kommen dann sicher wieder Vorwürfe ans Astra, es würde die Autobahn A1 nicht schnell genug von einer vier- auf eine sechsspurige Autobahn ausbauen. Wo bleibt da die Nachhaltigkeit?

Wenn Sie schon grundsätzlich über die Mobilität diskutieren wollen, habe ich auch meine Fragezeichen zu dieser Sonntags-Initiative. Sie kann sehr leicht zum Feigenblatt einer nicht nachhaltigen und einer nicht kohärenten Verkehrspolitik werden. Ich habe den Ausbau der A1 von vier auf sechs Spuren erwähnt. Dort macht das Parlament Druck, dort hat es schon Mehrheiten zugunsten einer solchen sechsspurigen Autobahn gegeben. Verträgt es sich denn mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu sagen: Ja, wir wollen sechs Spuren, eine sechsspurige Autobahn, dafür fährt man an vier Sonntagen überhaupt nicht? Oder die Avanti-Initiative: Verträgt es sich dann mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik, wenn wir sagen, wir machen einen zweiten Gotthardtunnel, aber an vier oder an zwei Tagen oder am Bettag würden wir dann überhaupt nicht fahren? Und wie ist es mit dem CO2-Gesetz? Das Parlament hat die Befugnis an sich gerissen, am Schluss dann tatsächlich über die Einführung einer CO2-Abgabe zu bestimmen. Ja, verträgt es sich denn zu sagen, man wolle keine CO2-Abgabe auf dem Benzin, gleichzeitig aber vier autofreie Sonntage haben? Wie ist es mit dem Agglomerationsverkehr, den wir fördern wollen? Wie ist es mit der Verkehrstrennungsverordnung, wo wir den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen fördern wollen? Das wird [PAGE 55] noch auf Sie zukommen. Aber hier sind schon grösste Widerstände da.

Ich bestreite nicht, dass die Initiative gut gemeint ist und dass das eine diskussionswürdige Idee ist. Aber ich sehe hier Schwierigkeiten, wenn man einerseits vier autofreie Sonntage einführt und man sich andererseits dagegen wehrt, wenn es um die Werktagsverkehrspolitik geht, die nachhaltig sein, den öffentlichen Verkehr fördern, den Eisenbahnverkehr fördern, den CO2-Ausstoss tatsächlich belasten will - und zwar auch werktags, auch an den übrigen 361 Tagen im Jahr.

Deswegen sieht der Bundesrat in der Idee dieser Initiative nicht die grundsätzliche Lösung für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Die Initiative ist es wert, diskutiert zu werden. Sie haben sie diskutiert. Nach Ihnen wird sie der Nationalrat diskutieren. Ob es dann die Initiative auch wert ist, in einer Volksabstimmung so diskutiert zu werden, wie die Tempo-30-Initiative und die Verkehrshalbierungs-Initiative, das ist eine Frage, die sich dann die Initianten nach der Behandlung im Nationalrat noch werden stellen müssen.