Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Mit diesem Antrag fordert die Minderheit, dass die Postfinance künftig Kredite und Hypotheken auch im Inland eigenständig vergeben kann. Wir fordern damit den Ausbau der Postfinance zu einer Postbank. Weshalb? Ich möchte Sie mit vier Argumenten zu überzeugen versuchen, diesem Antrag zu folgen:

1. Wir wollen eine Postbank, weil dies von den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren, gewünscht wird. 50 Prozent aller KMU unterhalten Geschäftsbeziehungen mit der Postfinance, und diese Tendenz ist nach wie vor stark steigend. Die meisten dieser KMU wünschen sich, dass sie nicht nur den Zahlungsverkehr mit der Postfinance regeln, sondern auch Kredite und Hypotheken von ihr erhalten können. Sie wünschen sich ein integrales Angebot.

2. Wir wollen eine Postbank, weil sie die Post stärkt. Postfinance ist heute das fünftgrösste Finanzinstitut der Schweiz. Die Postfinance kann aber aufgrund der heutigen gesetzlichen Grundlagen einzelne Geschäfte, eben die Vergabe von Hypotheken und KMU-Krediten, nicht im eigenen Namen anbieten, sondern muss zu diesem Zweck die Zusammenarbeit mit einer Bank suchen. Die Erträge der Postfinance sind umgekehrt eine wesentliche Voraussetzung für ein eigenfinanziertes, flächendeckendes Angebot an Postdienstleistungen. Das heisst mit anderen Worten: Die Stärkung der Postfinance führt zur Stärkung der Post als Unternehmen.

3. Wir wollen eine Postbank, weil sie den Bankenplatz Schweiz stärkt. Eine zur Bank ausgebaute Postfinance würde den Bankenplatz Schweiz stärken. Mehr Konkurrenz im Retailbanking würde auch die Grossbanken dazu bringen, sich mehr und intensiver um die kleinen und mittleren Unternehmen zu kümmern. Nicht umsonst haben die meisten anderen europäischen Länder ihre Postfinance-Angebote zu vollständigen Banken ausgebaut und ihnen den Bankstatus übertragen. Ausgenommen sind gerade mal Italien, Portugal, Luxemburg und eben die Schweiz.

4. Wir wollen eine Postbank, weil es volkswirtschaftlich Sinn macht. Die Postfinance ist heute gezwungen, Kundengelder im Ausland anzulegen. Allein zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 stiegen die Auslandanlagen von 6 auf 22 Milliarden Franken. Damit wurde auch das Anlagerisiko der Post stark erhöht. Dieses Geld fehlt auf der anderen Seite der einheimischen Wirtschaft. Dies ist weder im Sinn der Volkswirtschaft noch im Sinn der Post, noch im Sinne der Postkundinnen und Postkunden.

Es ist absolut selbstverständlich, dass eine Postbank alle Bedingungen an ein Bankeninstitut erfüllen müsste, insbesondere was die Frage der Eigenmittel und was die Frage der Aufsicht betrifft. Die Post könnte aber die nötigen Eigenmittel aus eigener Kraft zur Verfügung stellen, und die Unterstellung unter die Finma ist mit diesem Gesetz sowieso vorgesehen.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Minderheit zu folgen.