Grunder Hans · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Da wir eine kleine Fraktion sind und Personalunion haben und da ich ja schon im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag gesprochen habe, mache ich es kurz und beschränke mich auf die Initiative: Die BDP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass das eine Initiative ist, die deutlich über das Ziel hinausschiesst, die schräg in der Landschaft ist und die nicht zielführend sein kann. Ich möchte daran erinnern: Diese willkürliche Begrenzung zum Beispiel des Leergewichts auf 2,2 Tonnen, das ist ein Ansatz, der nicht umgesetzt werden kann. Ich denke da auch an die ländlichen Gebiete. Herr Girod hat zwar gesagt, die Landwirtschaft sei nicht betroffen. Warum, weiss ich nicht. Ich habe nirgends entsprechende Ausnahmen gefunden. Und die Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde, das widerspricht Treu und Glauben: Man kauft ein Fahrzeug zum heutigen Zeitpunkt oder hat es schon früher gekauft, und plötzlich werden nachträglich solche gesetzlichen Einschränkungen gemacht. Das ist inakzeptabel. Deshalb empfehlen wir diese Initiative ganz klar zur Ablehnung.

Zur zweiten Vorlage muss ich nichts mehr sagen: Wir haben Rückweisung an die Kommission für die Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages beantragt.