Girod Bastien · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Zum Klimaschutz: Der Klimaschutz hat punkto Strasse versagt. Statt dass wir die CO2-Emissionen um 8 Prozent reduzieren konnten, erhöhten sie sich um 10 Prozent. Gleichzeitig liegt bei der Verkehrssicherheit vieles im Argen. Ich lese Ihnen eine Unfallmeldung von vorletzter Woche vor: "In Wiggen/LU kam es heute Morgen zu einem folgenschweren Unfall. Weil der Fahrer eines Offroaders nicht aufpasste, musste ein 46-jähriger Autofahrer sein Leben lassen." Natürlich ist das ein Einzelfall, und die Schweiz ist zu klein, um hieraus statistische Schlüsse zu ziehen. Was aber feststeht und was amerikanische Studien zeigen - in den USA gibt es viel mehr Unfälle, weshalb repräsentative Schlüsse gezogen werden können -: Fahrzeuge mit grösserem Gewicht oder mit einer aggressiven Frontpartie sind für Fahrer normaler oder kleiner Fahrzeuge, für Fussgänger und für Velofahrer viel gefährlicher. Die Bedrohung, die von diesen Fahrzeugen ausgeht, führt dazu, dass sich viele Leute ein grösseres Fahrzeug kaufen, und dies wiederum führt zu einer Aufrüstung, führt zu immer grösseren Fahrzeugen, was auch kontraproduktiv ist für den Klimaschutz.

Deshalb wurde diese Initiative ergriffen. Was verlangt sie? Sie verlangt etwas mehr gutschweizerische Bescheidenheit auf der Strasse, etwas mehr Rücksicht auf Mitmenschen und Umwelt. Im Kern geht es darum, dass Fahrzeuge mit Eigenschaften wie übermässiger Umweltbelastung und übermässiger Gefährdung anderer nicht mehr verkauft werden. Betroffen wären von den Neuwagen etwa 10 Prozent, nämlich die ineffizientesten und gefährlichsten Fahrzeuge.

Diese Massnahme ist vergleichbar mit Massnahmen, wie wir sie in der Umweltpolitik kennen. Beispiele dafür sind Glühbirnen, von welchen die ineffizientesten nicht mehr verkauft werden, Gebäude, für die Mindeststandards bestehen, Kühlschränke. Also wenden wir auch hier eine Umweltpolitik an, die in anderen Bereichen sehr erfolgreich war. Um eine Umgehung zu verhindern, um zu erreichen, dass sich das Bild auf der Strasse wirklich verändert, wird zudem verlangt, dass für Fahrzeuge, die bereits gekauft worden sind, vor allem für Fahrzeuge, die im Ausland gekauft worden sind, eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 gilt. Damit wird verhindert, dass diese Bestimmung umgangen wird. Aber schlussendlich wird das weniger als 10 Prozent der Fahrzeuge betreffen.

Hier möchte ich etwas zur Botschaft des Bundesrates sagen: Ich war etwas enttäuscht von dieser Botschaft, weil sie sich nicht wirklich mit der Philosophie des eigentlichen Initiativtextes beschäftigt, sondern sich nur auf die Übergangsbestimmungen konzentriert und diese etwas gar technokratisch interpretiert. Zwei Beispiele: die übermässige Gefährdung - "übermässig" heisst gemäss Duden, dass etwas ausserordentlich, enorm, immens, ungeheuer ist. Bei dieser übermässigen Gefährdung wird einfach - ich kann mir nicht erklären, warum das so ist - auf die EU-Norm verwiesen und gesagt, es seien über 90 Prozent der Fahrzeuge, die diese Norm nicht erfüllten. Es kann ja nicht sein, dass "übermässig" eine grosse Mehrheit betrifft; "übermässig" bezieht sich auf eine Minderheit. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist der, dass man auch nicht einfach sagen kann: Wenn wir die Daten der Fahrzeuge nicht haben, sind sie betroffen.

Es gibt auch andere Punkte, wo eigentlich die Philosophie und die Idee der Initiative nicht aufgenommen werden. Aber das ist ein allgemeines Problem bei Initiativen, wir haben das auch bei anderen Initiativen erlebt. Ich lese Ihnen aus einer anderen Botschaft vor: "Das Ausland würde bei Annahme der Initiative ohne Zweifel schmerzliche Retorsionsmassnahmen ergreifen, was die Schweiz in eine bedrohliche verkehrs- und handelspolitische Isolation drängen würde." Das stand in der Botschaft zur Alpen-Initiative. Die Alpen-Initiative wurde, wie Sie wissen, von der Bevölkerung angenommen. Wir haben nachfolgend ein sehr gutes Gesetz erlassen, das im Bereich der Verkehrsverlagerung einen grossen Dienst erbringt.

Weitere Ähnlichkeiten mit der Alpen-Initiative bestehen sicher auch in Bezug auf die Unterstützung. In diesem Parlament, das ist mir klar, wird es diese Initiative schwer haben. In der Bevölkerung, davon bin ich jedoch überzeugt, stehen die Chancen gut. Ich möchte Sie auf die Sendung "Kassensturz", die gestern lief, hinweisen. Dort gab es eine Umfrage zu dieser Initiative. 11 000 Leute haben an der Umfrage teilgenommen; 57 Prozent würden diese Initiative unterstützen, was zeigt, dass diese Initiative einen grossen Rückhalt hat.

Wo es hoffentlich keine Parallele zur Alpen-Initiative geben wird, ist bei der zeitlichen Verzögerung. Bei der vorliegenden Initiative gab es jetzt eine lange zeitliche Verzögerung. Um die Frist einzuhalten, müsste sie, wenn es keinen indirekten Gegenvorschlag gibt, bis im Mai 2011 zur Abstimmung kommen; diese Frist sollte eingehalten werden.

Es ist ja so, dass der Gegenvorschlag zur Initiative völlig verwässert wurde. Ursprünglich war das Ziel, auf 120 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer bis 2015 zu gehen. Dieser Zielwert wurde dann später auf 130 Gramm erhöht, ohne dass die Schweiz wie die EU andere Massnahmen hätte, mit welchen diese 10 Gramm kompensiert werden könnten. Unser Rat hat dann diese Bestimmung noch weiter verwässert, sodass wir bei 150 Gramm bis 2015 sind. Diese 150 Gramm erreicht die Autoindustrie bereits 2013, wenn sie sich so weiterentwickelt; also ist das wirkungslos.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative im Interesse des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit der Bevölkerung zur Annahme zu empfehlen.