Bieri Peter · Ständerat · 2001-03-08

Wortprotokoll

Diese Initiative nimmt zweifellos ein Anliegen auf, das in der Bevölkerung auf einige und bei mir sogar auf viel Sympathie stösst. Sei es, dass wir uns an die autofreien Sonntage während der Erdölkrise im Jahre 1973 erinnern, sei es, dass wir unser Bewusstsein im Umgang mit der Mobilität und all ihren Vor- und Nachteilen verschärft haben. Ich will nicht verhehlen, dass auch ich, zusammen mit einigen Kollegen in der vorberatenden Kommission, dem Anliegen der Initianten durchaus grosse Sympathien entgegenbringen konnte.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft ausführlich dargelegt, welche Gründe gegen diese Initiative sprechen. Letztlich musste auch ich erkennen, dass die rational motivierte Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen zur Erkenntnis führt, dass von autofreien Sonntagen, welche das gesamte schweizerische Gebiet flächendeckend umfassen, bei aller gefühlsmässig geleiteten Wertschätzung für diese Idee Abstand genommen werden muss.

Ich gehörte in der Kommission zu denjenigen, die immerhin den Versuch unternommen haben, autofreie Sonntage in einer verkürzten Form - z. B. mit zwei Sonntagen - zu prüfen. Dies steht im Gegensatz zu denjenigen, die heute von sich behaupten, sie hätten das mitgetragen, aber in der Kommission stets gegen jegliche mögliche Evaluation autofreier Sonntage waren. Wir haben denn auch einen Gegenentwurf in die Vernehmlassung gegeben, wobei wir festgehalten haben, dass wir allen voran den Eidgenössischen Bettag autofrei halten möchten. Nachdem sich nun aber der grosse Teil der Kantone, denen wir ja in unserem Rat in besonderer Weise verbunden sein sollten, auch gegen diesen Versuch mit zwei Sonntagen stellte, fanden wir, dass wir uns in der Kommission nicht dazu durchringen sollten, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten und diese Idee weiterzuverfolgen. Denn es würde uns wohl schlecht anstehen, etwas gegen den Willen derjenigen staatlichen Ebenen - der Kantone - zu beschliessen, die das letztlich vollziehen müssten. Immerhin darf erwähnt werden, dass es auch neun Kantone gab, welche unserem Ansinnen grundsätzlich wohlgesinnt waren, wenngleich einige davon weit gehende Ausnahmen forderten, welche letztlich wahrscheinlich dazu führen würden, dass die Umsetzung der ursprünglichen Idee autofreier Erlebnistage - so, wie sie von den Initianten einst erdacht wurde - kaum mehr möglich wäre.

Auch der Kanton Zug, den ich hier vertrete, hat sich grundsätzlich positiv zu diesen beiden Sonntagen gestellt und von einer, wenn auch momentanen, neuen Erfahrung im Umgang mit der Mobilität gesprochen. Aufgrund der negativen Echos aus den Kantonen haben wir dann darauf verzichtet, die Idee mit den zwei autofreien Sonntagen weiterzuverfolgen, doch mit einer gewissen Enttäuschung. Wir haben uns denn auch unsererseits - also diejenigen, die an sich für den indirekten Gegenvorschlag waren - bei der Abstimmung der Stimme enthalten, um damit zu signalisieren, dass wir grundsätzlich dieser Idee einer autofreien Welt für eine gewisse Zeit durchaus positiv gegenüberstehen, auch wenn diese Idee vielleicht mit einem anderen Ansatz, nämlich auf der lokalen Ebene, verwirklicht oder - wo dies bereits geschehen ist - weiterverfolgt werden sollte. Nicht zuletzt, das darf ich hier sagen, ist auch der öffentliche Verkehr - ich präsidiere bekanntlich die Litra - durchaus bereit, diese Herausforderung anzunehmen und entsprechende Serviceleistungen zu bieten.

Ich muss zuletzt noch auf ein Argument eingehen, das von meinen beiden Vorrednern vorgebracht worden ist. Wenn ich mir die gestrige Diskussion über die Europafrage wieder in Erinnerung rufe, dann bin ich doch erstaunt, wie gestern Distanz zu Europa gezeigt und heute wiederum wiederholt damit argumentiert worden ist, das Anliegen sei nicht europaverträglich. Bleiben Sie bitte ein wenig kohärent. Wechseln Sie nicht ständig Ihre Meinung betreffend Europa, einmal dafür und einmal dagegen! Ich glaube, auch hier braucht es ein kohärentes Verhalten.

Im Vorfeld der heutigen Diskussion im Plenum wurde wiederholt die Frage aufgeworfen - ich wurde auch damit konfrontiert -, inwieweit nicht zumindest der Eidgenössische Bettag autofrei gehalten werden könnte. Die Initianten haben leider bei der Anhörung klar signalisiert, dass sie zwar offen für einen indirekten Gegenvorschlag mit zwei autofreien Sonntagen seien, dass jedoch der Bettag allein für sie keine ausreichende Alternative sei. Ich habe das bedauert, aber wir haben das zur Kenntnis genommen und deshalb davon abgesehen, diese Variante im Ständerat weiterzuverfolgen. Sie steht deshalb heute materiell nicht zur Debatte; es bleibt dem Zweitrat vorbehalten, diese Idee eines autofreien Eidgenössischen Bettages allenfalls weiter zu prüfen.

In diesem Sinne ist diese Initiative aus meiner Sicht abzulehnen, aber mit einem gewissen unguten Gewissen, weil ich denke, es wäre wahrscheinlich eine gute Idee, die Möglichkeit von "autofreiem Leben" in diesem Lande ein wenig weiterzuverfolgen.