Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Kaum eine Initiative hat in den letzten Jahren die Emotionen wohl so hoch gehen lassen wie die Offroader-Initiative - höchstens vielleicht die Abzocker-Initiative. Die Unterschriften waren unglaublich leicht zu sammeln, ganz im Gegensatz zu dem, was heute in einem Artikel der "NZZ" steht. Einmal liessen wir den noch leeren Unterschriftenbogen während einer halben Stunde auf dem Stand liegen, gingen ein Bier trinken, kamen zurück - der Bogen war voll. Das stelle man sich einmal vor!

Die Offroader-Initiative hat unseren jungen Grünen schweizweit den Durchbruch gebracht, einzelne von ihnen sogar berühmt gemacht. Schon das ist für uns eigentlich ein zu feiernder Erfolg. Die Kleber, die sich gelegentlich auf der Frontscheibe eines Offroaders fanden, waren von besonderer Qualität: mit speziellem Klebstoff versehen, ganz leicht zu entfernen, einfach als kleiner, sanfter Hinweis zu verstehen - alles in allem eine wunderbare Aktion mit viel Tiefsinn. Was die jungen Grünen - ja, klar, auch mithilfe von uns alten - da nämlich so lustvoll thematisiert haben, macht durchaus Sinn und ist hier und heute unterstützungswürdig. Ich sage klar Ja zu dieser Initiative.

Wir brauchen keine Offroader, keine Hummer. Der Mensch braucht nicht mehr als 2,2 Tonnen Metall und Material um sich herum, damit er sich per Vierradantrieb in der Agglomeration fortbewegen kann. Etwas nicht zu brauchen ist zwar noch kein Grund, es per Verfassung und Gesetz aus unserem Alltag zu verbannen, denn es gilt ja die freie Wahl des Verkehrsmittels. Nur ist diese freie Wahl eben relativ. Es gilt, was gesellschaftlich tragbar und in unserem gesellschaftlichen Regelwerk, in Verfassung und Gesetz, festgehalten ist. Diese Regeln müssen immer mal wieder den Gegebenheiten angepasst werden, durchaus auch um Auswüchse zu bekämpfen. Sie können beispielsweise nicht mit einem Panzer durch die Tempo-30-Zone bolzen, und genauso, wie ein Panzer nicht auf unsere Strassen gehört, hat auch ein Offroader hier künftig nichts mehr verloren.

Mit dieser Initiative wollen wir Offroader aus unserem Alltag verbannen - den Kindern zuliebe, die kaum mehr alleine zur Schule gehen können, den Alten zuliebe, die sich kaum mehr auf die Strasse trauen und in Einsamkeit zu Hause verharren. Denn die über 2,2 Tonnen schweren Fahrzeuge, diese Materialmonster auf hohen Rädern, häufig mit getönten Fenstern und gefährlicher Front, machen den Aussenstehenden, den Fussgängern Angst, sie schotten die Fahrer von ihrer Umgebung ab, machen sie in ihrer sicheren 2,2-Tonnen-Schale quasi unantastbar. Wir brauchen menschenfreundliche Fahrzeuge, mehr Langsamverkehr, gewissermassen sanften Verkehr.

Ausserdem hat die Schweiz das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Damit haben wir uns dazu verpflichtet, unseren CO2-Ausstoss massiv zu reduzieren. Der motorisierte Individualverkehr ist mit rund 30 Prozent am CO2-Ausstoss beteiligt. Das ist massiv, da gibt es klar ein grosses Einsparpotenzial. Es macht Sinn, beim Angebot, das auf dem Markt verfügbar ist, eine Auswahl zu treffen - nicht nur bei den Autos, auch in anderen Bereichen. Darum haben wir Vorschriften im Lebensmittelbereich, darum diskutieren wir das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wir tun es, weil wir in der Frage, was wir uns zumuten sollen und was nicht, einen Konsens finden müssen.

Offroader wollen wir uns auch aus Klimaschutzgründen nicht mehr zumuten. Werden sie aus dem Marktangebot entfernt, ist das auch ein klares Zeichen, wohin wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln wollen. Es ist ein klares Zeichen an die innovative Wirtschaft, in welche Richtung sich die Forschung bewegen soll: nicht in Richtung von mehr Gewicht, [PAGE 1598] grösseren Motoren und mehr Material, sondern in Richtung von mehr Effizienz und einem möglichst geringen CO2-Ausstoss. Diese Verpflichtung haben wir mit dem Kyoto-Protokoll auf uns genommen; wir sind es unserem Planeten und unseren Kindern schuldig.

Darum bitte ich Sie um ein Ja zu dieser Initiative.