Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-09-29
Vischer Daniel · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2010-09-29
Wortprotokoll
Diese Initiative hat ja vielleicht gerade deshalb einen verführerischen Charme, weil sie auf der einen Seite mit tödlicher Realität daherkommt. Das haben Sie an den Voten all jener bemerkt, die sich von ihr übermässig betroffen fühlen, die sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, weil sie wissen: Die Initiative meint es ernst [PAGE 1600] damit, einen gewissen Typ von Fahrzeugen zu eliminieren. Auf der anderen Seite stellt sie die Frage nach einem bestimmten Typ von Zivilisation. Sie fragt nämlich, ob sich eine Gesellschaft daran misst, dass "Fortschritt" Fortschritt des technisch Grössten ist, des technisch Mächtigsten und des Rücksichtslosesten bezüglich Umwelt. Diesbezüglich hat ja diese Initiative eigentlich sehr einfache Kriterien. Sie stellt zum einen auf die übermässige Umweltbelastung, auf den hohen CO2-Ausstoss, ab, zum andern auf Gewicht, auf aggressiven Frontbetrieb. Das ist handelbar, und das ist auch wählbar. Vielleicht sollte man Chancengleichheit so verstehen: die Chance, jene Fahrzeuge zu fördern, die tatsächlich umwelttauglich sind, die aber auch gesellschaftstauglich sind.
Die Initiative hat gleichzeitig auch eine Metaebene; das macht sie vielleicht noch "gfürchiger". Sie stellt nämlich die Frage nach der Suffizienz. Damit stellt sie die Frage, ob selbst dann, wenn die CO2-Problematik in den Griff zu bekommen wäre, das Problem gelöst wäre.
Das ist ja genau der Irrtum der auf die Automobillobby abstellenden, Technik fordernden Votantinnen und Votanten. Sie meinen, das Umweltproblem sei letztlich immer technisch lösbar und deswegen gelte es einfach, die beste Technik zu fördern. Aber da stellt die Offroader-Initiative die richtige Frage. Das Problem des motorisierten Verkehrs ist nicht nur der CO2-Ausstoss, sondern auch die Zersiedlung, die Gefahr für Fussgänger in Stadt und Land; das ist die dritte Bedrohung, die durch Offroader übermässig hervorgerufen wird. Genau das wird infrage gestellt. Es wird über diese konkrete Initiative hinaus infrage gestellt, ob wir uns überhaupt eine Zukunft nach dem Motto leisten können: "Wachstum ist an sich okay, unsere Lebensweise unproblematisch; schauen wir, dass alles ein bisschen ökologischer zugeht - aber weiter so!" Genau hier stellt diese Initiative eine Weiche, indem sie sagt: "Nein!", indem sie sagt, dass es eben auch einen Grund zur zivilisatorischen Selbsthinterfragung gibt, wobei das Offroader-Fahrzeug zum einen zur Realität und zum andern zum symbolischen Ausdruck einer verfehlten Entwicklung wird.
In diesem Sinne bin ich eigentlich optimistisch, dass diese Initiative, gerade weil sie diese Mischung enthält, durchaus mehrheitsfähig wird. Das zeigen ja jetzt offenbar auch Umfragen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Ja zu sagen und zum Sieg der Initiative beizutragen.