Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Der formelle Hintergrund der Motion besteht darin, dass im Parlament immer wieder zu Recht gesagt worden ist, das heutige System der Gebühren sei ungerecht und habe sich überholt. In diesem Sinn haben wir einen umfassenden Bericht erstellt und dabei aufgezeigt, welche alternativen Möglichkeiten es gibt, die SRG und damit notabene die privaten lokalen Radio- und Fernsehanstalten zu finanzieren. Ihre Kommission hat diesen Bericht als Erstrat studiert und dann diejenige Möglichkeit, die auch wir in den Vordergrund gestellt haben, aufgenommen und als Motion formuliert. Deswegen sind wir mit der Annahme der Motion einverstanden. Das Ganze wird ohnehin vorbehältlich einer gründlichen Diskussion im Ständerat beraten.

Nun haben die beiden Berichterstatter ausführlich darauf hingewiesen, warum die heutige Situation überholt ist, ihre Schwächen hat und zu Ungerechtigkeiten führt - die Minderheit hat dies ja selber immer wieder vorgetragen. Die Berichterstatter haben auch die Varianten aufgezeigt, die sonst noch in Frage kämen: Steuern, Einbezug der Kantone - wogegen sich die Kantone im Übrigen vehement wehren. Sie kamen auch zu keiner anderen Lösung als der, dass dies weiterverfolgt werden soll. Ich betone, dass es nicht im Geringsten darum geht, die Gebühren zu erhöhen, das hat damit überhaupt nichts zu tun, sondern es geht um ein Erhebungssystem, das auch vermeidet, dass, anders als heute, [PAGE 1626] die Billag diesen Einzug mit den entsprechenden Kontrollen machen muss.

Wir sind damit einverstanden, wenn Sie die Motion annehmen. Ich muss aber darauf hinweisen, dass ohnehin ein Gesetz kommt. Es gibt hier schon einiges zu regeln. Es wurde immer wieder gefragt: Ist es denn gerecht, wenn alle diese Gebühr bezahlen müssen, sogar diejenigen, die nachweisen könnten, dass sie nie fernsehen oder Radio hören? Das ist theoretisch ein richtiger Einwand, und je nachdem, wie dieses Gesetz formuliert wird, kann auf diesen Einwand Rücksicht genommen werden. Aber wir müssen doch mal wissen, in welche Richtung wir unsere Arbeit fortsetzen können. Wenn wir das nicht wissen, bleibt es beim heutigen, von Ihnen immer angefochtenen, ungerechten System.