Fünfschilling Hans · Ständerat · 2001-03-13

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt schon als der dritte kantonale Finanzdirektor zu Ihnen, der dabei war, als dieses Projekt vor zehn Jahren gestartet wurde. Es sollte damals, aus der Sicht der kantonalen Finanzdirektoren, das wichtigste Projekt für den Bund sein. Ich möchte nicht wiederholen, worum es geht, nur ganz kurz: Es geht vor allem nicht nur um den Finanzausgleich, sondern um die Neugestaltung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Ich möchte nicht wiederholen, dass das die grosse Belebung des Föderalismus sein werde, ich möchte nur darum bitten, nun möglichst rasch zu handeln. Ich sage das als Vertreter eines Kantons, der Nettozahler ist, finanziell gut dasteht und für den es nicht um die Probleme des Finanzausgleichs geht. Ich sage das als kantonaler Finanzdirektor, der von Anfang an dabei war, der all die Leute kennt, die jetzt seit vielen Jahren an diesem Projekt arbeiten und an dieses Projekt glauben. Ich sage das als einer, der sieht, dass es für all diese Leute schwierig ist, ihren Elan aufrechtzuerhalten. Ich [PAGE 69] weiss, es gibt ungeklärte Punkte, und es hat in den letzten Jahren auch Verbesserungen gegeben; Kollege Stähelin hat ein Beispiel genannt. Aber auf der anderen Seite, auch wenn diese Verbesserungen zur Anerkennung verhelfen, gibt es eben Gegner beim Bund und leider auch bei den Kantonen; die hat es auch immer gegeben.

Diese Gegner haben sich in den letzten Jahren immer tiefer eingegraben, haben Munition gesammelt und ihre Position auch verstärkt, sodass man jetzt sagen muss: Dadurch, dass wir länger warten, dass wir noch mehr Details abklären, steigt die Chance des Projektes nicht.

Ich bitte also den Bundesrat auch, möglichst rasch einen Entscheid zu fällen, und zwar im Sinne der Formulierung von Kollege Stähelin einen mutigen Entscheid.