Schibli Ernst · Nationalrat · 2010-09-30
Schibli Ernst · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2010-09-30
Wortprotokoll
Herr Zisyadis will mit seiner parlamentarischen Initiative eine eidgenössische Kommission für Religionsfragen schaffen. Diese Kommission soll in unserem Land den Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften und der Welt der Politik fördern.
Die Staatspolitische Kommission anerkennt, dass Religionsfragen in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert haben und eine immer grössere Rolle spielen.
Den Dialog zwischen den verschiedenen Religionen in der Schweiz gibt es aber bereits, dies nicht nur wegen der verfassungsmässig garantierten, sondern auch wegen der gelebten Religionsfreiheit. Der wichtige Dialog, der heute in der Schweiz gepflegt wird, dient dem Erhalt des religiösen Friedens sowie der Verständigung und der Vertrauensbildung zwischen den Religionsgemeinschaften. Es sind heute schon viele Organisationen in diesem Bereich tätig, insbesondere der Schweizerische Rat der Religionen.
Festzuhalten ist aber, dass das Christentum in der Schweiz trotz der auf Verfassungsebene festgehaltenen Religionsfreiheit im Zentrum stehen muss. Es darf nicht sein, dass die Schweiz aufgrund ihrer liberalen Haltung gegenüber anderen Religionen zu Zugeständnissen gezwungen werden könnte, die sich für die Zukunft des Christentums und unseres Landes nachteilig auswirken könnten. Die Kommission betont auch, dass sich Gemeinde-, Kantons- bzw. Bundesbehörden regelmässig an Veranstaltungen beteiligen, die zum besseren Verständnis zwischen den Religionen beitragen sollen. Zudem können die bestehenden Hochschulinstitutionen die Beobachtung religiöser Phänomene übernehmen.
Die Kommissionsminderheit ist der Auffassung, dass das Initiativanliegen mit den bestehenden Einrichtungen nicht erfüllt werden könne. Insbesondere die zunehmende Bedeutung von Religionsfragen in unserer Gesellschaft könne sich nicht allein auf den interreligiösen Dialog beschränken.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Namens der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, dasselbe zu tun.