Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-03-13

Wortprotokoll

Wenn man hier sagt: "Le moment d'agir est venu", muss ich natürlich schon darauf hinweisen, dass in der letzten Zeit einiges gegangen ist. Aber ich verkenne die Schwierigkeiten nicht, die es beim Grenzwachtkorps gibt. Es ist vor allem die Zunahme des Verkehrs generell, aber auch der grenzüberschreitenden Kriminalität, es sind die erhöhte Professionalität der Kriminellen und die erhöhte Gewaltbereitschaft der Delinquenten, die uns Sorgen machen. Trotzdem leistet das Grenzwachtkorps mit seinen Kontrollen an der Grenze einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit des Landes ganz generell. Die Ergebnisse der Arbeit des Grenzwachtkorps sind sehr beachtlich. Ich möchte dem Korps hier ausdrücklich dafür danken.

Es ist tatsächlich so, dass das Korps heute an die Grenzen seiner Möglichkeiten stösst. Ich glaube nicht, dass es einen wahnsinnigen Unterschied machen würde, wenn 50 Leute - oder wie viele auch immer - mehr dabei wären. Es gibt hier ein grundsätzliches Problem. Aber die geringe Kontrolldichte - Herr Briner hat ein Beispiel genannt - führt natürlich zu einem Sicherheitsdefizit. Es zeichnen sich beim Korps auch gewisse Motivationsprobleme ab, die wir sehr ernst nehmen. Man hat in der letzten Zeit aber doch sehr viel getan, vor allem in Bezug auf Ausrüstung und Ausbildung.

Stichwort neue Taktiken: Mit dem Leistungsauftrag hat man die Effizienz des Einsatzes verbessert. Es wurden neue Geräte gekauft und eingesetzt. Zum Teil sind diese Geräte noch nicht ausgeliefert, aber sie sind in der Pipeline: Geräte zur Aufdeckung von Dokumentenfälschung, Schutzwesten, Pfeffersprays, neues Material für Strassenkontrollen, zusätzliche Fahrzeuge mit Blaulicht; dann natürlich vor allem das sehr moderne Funknetz für 60 Millionen Franken, das jetzt eingeführt wird und eine signifikante Verbesserung bringt.

Es ist erwähnt worden, dass zur Unterstützung des Grenzwachtkorps 100 Festungswächter eingesetzt sind. Das hat am Anfang nicht so gut funktioniert, aber es hat sich sehr gut eingespielt. Allerdings kann man die Festungswächter nicht voll wie die Grenzwächter einsetzen, weil sie nicht die gleiche polyvalente Ausbildung haben. Aber immerhin ist es eine provisorische Lösung, die uns sehr dienlich ist. Auch die Kooperation mit den Nachbarstaaten wurde intensiviert, es wurden einige Abkommen geschlossen; man kann einiges verbessern. Sie haben unlängst in der Zeitung lesen können, dass an der österreichischen Grenze ein Pilotprojekt gestartet worden ist, bei dem die österreichischen und die schweizerischen Grenzwachtbeamten zusammenarbeiten. Man hat auch die so genannte Alpensicherheits-Partnerschaft vereinbart.

Das alles bringt natürlich einiges, hat aber das Problem nicht grundlegend gelöst. Im Besoldungsbereich haben wir auch etwas getan. Ich war eigentlich etwas erstaunt, dass das nicht mehr anerkannt worden ist. Es ist immer schwierig, beim Bund Einzelmassnahmen zu treffen, denn das ist ein Gefüge, dessen Elemente irgendwie zusammenpassen müssen.

Ich muss auch darauf hinweisen, dass es falsch ist zu sagen, die Grenzwächter seien durchs Band weg schlechter bezahlt als die Polizei. Gerade in Genf ist durchaus ein Lohngefälle vorhanden; aber wir können nicht einfach die Grenzwächter dort anders bezahlen als die übrigen. Das sind Probleme, die nicht ganz gelöst sind; aber ich muss [PAGE 63] Ihnen sagen, dass wir immerhin um zwei Lohnklassen hinaufgegangen sind. Das haben wir in keinem anderen Bereich der Bundesverwaltung getan. Das wird auch unterschwellig anerkannt - es kostet immerhin fünf Millionen Franken -, aber natürlich wird das nicht laut gesagt. Das Hauptproblem sind im Moment die Anfangslöhne. Wir müssen gezielt dafür sorgen, dass Junge motiviert werden, den schönen Beruf des Grenzwächters zu ergreifen. Ich sage den Grenzwächtern immer, sie sollen nicht zu sehr über ihren Beruf schimpfen, wenn sie etwas von der Politik wollen, weil das natürlich Junge, die sich für diesen Beruf interessieren, nicht gerade anzieht.

Nun, diese Personalknappheit ist ja interessanterweise nicht nur beim Grenzwachtkorps festzustellen; wir haben ähnliche Probleme beim zivilen Zollpersonal und auch bei anderen Bereichen beim Bund - wahrscheinlich schlägt also hier die Wirtschaftslage ohnehin etwas durch.

Wenn ich alle Stellenbegehren, die es im Sicherheitsbereich gibt, zusammenzähle, dann ist das schlicht nicht erfüllbar - es sei denn, Sie würden uns einen richtigen Schub im Personalbereich gestatten. Aber dann könnten Sie nicht gleichzeitig wieder die Staatsquote senken wollen. Es gibt halt Dinge, die man tun kann, und es gibt Dinge, die man nicht tun kann.

Die Demissionen haben zugenommen, das ist richtig, und die Rekrutierungsschwierigkeiten, auch beim Zoll, sind im Moment erheblich. Ich will Sie mit den Zahlen verschonen, aber ich habe den Oberzolldirektor angewiesen, gerade im Bereich der Anfangslöhne die zehnprozentige Kürzung - die wir eingeführt haben, als der Markt das zuliess, weil wir überall zu hoch waren - punktuell zu lockern. Das wird bereits gemacht, aber wir werden es noch einmal überprüfen.

Diese Massnahme können wir aber beim Bund nicht flächendeckend treffen, das käme sehr teuer zu stehen und ist an vielen Orten nicht nötig. Aber ich verfolge das.

Vielleicht noch etwas zu den Zukunftsperspektiven. Sie dürfen ein Problem beim Grenzwachtkorps nicht unterschätzen - das hat Ihnen, glaube ich, der Oberzolldirektor in der Kommission schon gesagt -: Es gibt gewisse Ängste, ob das wirklich ein Beruf mit einer Zukunftsperspektive sei. Es gibt auch Abgänge von Leuten, die zur Polizei gehen, weil sie glauben, dass ihre Zukunft dort besser gesichert ist. Ich kann natürlich hier keine verbindlichen Zusagen machen, wie das z. B. mit dem Schengener Abkommen sein wird, weil hier die gesetzlichen Grundlagen noch nicht bestehen, weil wir die ganzen Taktiken noch nicht erarbeitet haben usw. Aber ich gehe davon aus, dass man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass es das Grenzwachtkorps - vielleicht mit gewissen Umschulungen, mit gewissen neuen operationellen Fähigkeiten - in der heutigen Grösse weiterhin brauchen wird.

Sie haben gesehen und gehört, dass der Bundesrat mit der EU Gespräche über einen vollen Anschluss ans Schengener Abkommen führen will. Das würde bedeuten, dass wir die Grenze nicht mehr wie heute als Grenze in Bezug auf die Sicherheit bewachen könnten. Die Grenze müsste noch für die fiskalischen und zollrechtlichen Aufgaben besetzt sein, denn wir sind ja nicht in der Zollunion mit der EU, aber Sicherheitskontrollen dürften wir an der Grenze nicht mehr machen. Das gäbe dann ziemlich viele kleine Probleme, weil man natürlich meistens beides miteinander macht. Die Grenzsicherheitskräfte müssten dann im Vorfeld der Grenze tätig werden, wie das in den EU-Staaten der Fall ist. Die so genannte Schleierfahndung wird gewiss gleich viel Personal brauchen. Deshalb kann ich Interessenten den Beitritt zum Grenzwachtkorps nur empfehlen. Sie brauchen nicht Angst zu haben, so meine ich, dass es diesen Beruf einmal nicht mehr braucht. Er wird vielleicht etwas umgestaltet werden müssen, aber die Arbeit wird nicht weniger interessant werden. Es werden dann weniger Zollkontrollen gemacht, die heute einen beachtlichen Teil der Arbeit ausmachen, sondern eben Sicherheitskontrollen.

Damit komme ich zu Usis: Eigentlich sind ja die Kantone für die Sicherheit auf ihren Territorien verantwortlich. Das Grenzwachtkorps hat eigentlich gar keine richtige Rechtsgrundlage, um das zu tun. Eigentlich müssten das die Kantone tun. Wenn man nun im Vorfeld der Grenze arbeitet, muss natürlich die Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeien sauber geregelt sein, die Aufgaben müssen sauber verteilt sein. Hier ist noch einiges an Arbeit zu leisten. Dafür ist Usis wichtig. Ich bin wirklich der Meinung, man sollte Usis vorantreiben, schon deshalb, damit wir in Brüssel auch wirklich en connaissance de cause verhandeln können. Ich glaube, es ist psychologisch ausserordentlich wichtig, dass wir auch unseren Leuten die Sicherheit geben können, wie sie dann später eingesetzt werden. In diesem Sinne warte ich natürlich mit dem gleichen Interesse wie Sie auf die Ergebnisse von Usis. Dann wird sich auch quantitativ zeigen, wie das später aussehen wird. Eine Arbeitsgruppe ist jetzt daran, die personellen Bedürfnisse im Bereich der Sicherheit einmal zu evaluieren. Wir erwarten diesen Bericht schon nächstens. Der Oberzolldirektor leitet diese Arbeitsgruppe.

Ich weiss natürlich, dass in diesem Bereich Hunderte von Stellen im Moment irgendwo in der Verwaltung gefordert werden. Alle Begehren wird man nicht erfüllen können. Ich glaube, dem würden auch Sie nicht zustimmen. Es wird dann einfach darum gehen, dass sich der Bundesrat zusammenrauft und die knappen Stellen dort einsetzt, wo sie eben am dringlichsten gebraucht werden. Ich will jetzt nichts vorhersagen. Ich kann das auch nicht tun, bevor der Bundesrat wirklich über diese Fragen diskutiert hat. Ich habe immer Wert darauf gelegt, dass man nicht punktuelle Lösungen trifft, sondern dass man das Problem einmal gesamthaft, über den gesamten Sicherheitsbereich, anschaut. Ich verstehe Herrn Briner schon; es muss nicht Jahre dauern, bis der Usis-Bericht kommt. Man kann vielleicht vorher gewisse Sofortmassnahmen treffen.

Aber gewissen Zusammenhängen muss man eben trotzdem Rechnung tragen.

Der Bundesrat hat Ihnen beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er anerkennt, dass es hier ein Problem gibt und dass hier Fortschritte gemacht werden müssen. Der Bundesrat ist - wie Sie gesehen haben - auch bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.