Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-03-13

Wortprotokoll

Als der Bundesrat diese Interpellation bekam, ging er davon aus, dass Frau Berger daran liege, rasch ein Zeichen zu setzen, in der Meinung, vielleicht dauere es mit der Präsentation der Botschaft über die ganze Familienbesteuerung etwas länger. Wie Frau Berger zu Recht gesagt hat, hatte der Bundesrat das Paket zurückgestellt - d. h., ich hatte es etwas zurückgestellt und noch nicht in den Bundesrat eingegeben -, um erst die finanzpolitische Auslegeordnung zu machen, was in der Zwischenzeit ja passiert ist.

Nun hat sich gezeigt, dass der Spielraum für dieses Steuerpaket da ist. Das hat dazu geführt, dass der Bundesrat das gesamte Familienbesteuerungspaket so rasch wie möglich verabschiedet und an die eidgenössischen Räte weitergeleitet hat. Der Erstrat ist der Nationalrat, soviel ich weiss, und dort wird sich die WAK wahrscheinlich schon in Kürze mit dem Paket zu beschäftigen beginnen.

Wenn wir in der Antwort gesagt haben, dass man jetzt nicht für die Familien ein Element herauslösen sollte, meinten wir: aus dem Zusammenhang der Familienbesteuerung. Wenn Frau Berger hier sagt, man habe auch die Stempelsteuer herausgenommen, dann muss man sehen, dass das ein etwas anderer Fall ist. Wenn Sie über die Familienbesteuerung sprechen, ist es wichtig, dass Sie immer das ganze Konzept vor Augen haben: Wollen Sie ein Splitting, wollen Sie Individualbesteuerung? Je nachdem, was Sie machen, hat das wieder Auswirkungen auf die verschiedenen Abzüge, auf Haushaltabzüge usw., und damit auch auf die Kinderabzüge.

Ich hätte Verständnis für den Wunsch, sehr rasch etwas zu machen, wenn sich jetzt das Gesamtpaket sehr stark verzögert hätte. Aber das ist nicht der Fall, und ich glaube, man kann sagen, dass nicht einmal Zeit verloren gegangen ist, weil das Büro der beiden Räte schon im Dezember beschlossen hat, das Paket - auch wenn der Bundesrat es noch in der Wintersession verabschiedet hätte - nicht mehr der Kommission zuzuweisen, sondern das sowieso erst in der Frühjahrssession zu tun. Das heisst, wir haben die Zeit, die scheinbar verloren ging, wieder aufholen können, indem wir die finanzpolitische Auslegeordnung sehr rasch vorgenommen haben und man jetzt über das ganze Paket sprechen kann.

Es wäre theoretisch nicht ausgeschlossen, dass der Erstrat beschliessen würde, eine solche Massnahme vorwegzunehmen, aber ich würde es eigentlich vorziehen, wenn die Räte das gesamte Paket möglichst rasch und speditiv behandeln würden. Ich hoffe nicht, dass das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer hier das Vorbild ist. Das hat bekanntlich sieben Jahre gedauert.

Die ganze Familienbesteuerung ist eine ausserordentlich komplexe Materie. Der Bundesrat hat nun einmal ein Modell vorgeschlagen, das ihm tauglich scheint. Das Modell ist auch so ausgestaltet, dass wir genügend Mittel freibekommen, um auch beim Kinderabzug einen grossen Schritt zu tun, nämlich ihn von 5600 auf 9000 Franken zu erhöhen. Wenn die beiden Räte rasch arbeiten, sollte es möglich sein, das Paket innert nützlicher Frist als Gesamtes zu verabschieden.

Natürlich ist es immer denkbar, ein einzelnes Element im dringlichen Verfahren sofort umzusetzen. Aber wir müssen ohnehin auch noch die Referendumsfrist abwarten; und wenn Sie von einem rückwirkenden Inkrafttreten sprechen, müssen Sie auch sehen, dass die Kantone - von denen die meisten schon die einjährige Veranlagung haben - ihre Formulare vorbereiten und drucken müssen. Sie brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit, so dass ich glaube, dass schon aus administrativen Gründen eine solche rückwirkende Inkraftsetzung eines einzelnen Elementes nicht zweckmässig ist.

Aber ich kann Ihnen versichern: Der Bundesrat wird alles daransetzen, um mitzuhelfen, dass im Parlament die Beschlüsse sehr rasch gefällt werden können. Ich teile im Prinzip Ihre Meinung, dass diese Familienbesteuerungsreform dringlich ist. Wir haben zwar fünfzig Jahre Zeit gehabt und das Problem der Ehepaare nicht gelöst, aber ich glaube, jetzt ist es an der Zeit. In diesem Sinne bin ich gerne bereit, meinen Einfluss auch in der Kommission geltend zu machen, dass das Gesamtpaket so rasch wie möglich umgesetzt wird.