Niederberger Paul · Ständerat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Nach einem Befürworter der Motion Barthassat ist jetzt wieder ein Gegner dieser Motion an der Reihe.

Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns einig: Die Jugendlichen können tatsächlich nichts dafür, dass sie den Status "papierlos" haben. Es stellt sich aber die Frage: Wer steht denn eigentlich in der Verantwortung? In der Verantwortung stehen primär ihre Eltern. Dann stehen die Kantone in der Verantwortung, welche meines Erachtens zu wenig oder viel zu langsam Abklärungen vornehmen. Weiter stehen meines Erachtens auch die Arbeitgeber in der Verantwortung, die offenbar zu grossen Teilen Papierlose beschäftigen.

Sans-Papiers verstossen gegen das Gesetz. Ich glaube, das ist ebenfalls festzustellen. Wir müssen uns in diesem Punkt auch einig sein. Sie verstossen gegen das Gesetz. Wir haben dafür zu sorgen, dass die Gesetze auch eingehalten werden.

Wenn es jetzt darum geht, dass Jugendliche eine Berufslehre absolvieren können, dann ist die Situation folgendermassen: Eine Berufslehre ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit; diese setzt eine ausländerrechtliche Bewilligung voraus. Mit dem Begehren der Motion Barthassat würde man den illegalen Aufenthalt in der Schweiz belohnen. Die Motion widerspricht den gesetzlichen Prinzipien der Ausländerpolitik. Die Schweiz würde geradezu attraktiver, sie würde Papierlose geradezu anziehen. Ich befürchte auch - das wurde mir vonseiten eines Kantons auch gesagt -, dass immer mehr Minderjährige oder Jugendliche ohne ihre Eltern in die Schweiz kommen.

Mir kommt die Motion Barthassat so vor: Augen zu und durch! Was steht dem gegenüber? Dem gegenüber steht, dass im Einzelfall nach Lösungen gesucht wird, dass wir die Möglichkeit haben, Härtefälle zu beurteilen und pragmatisch Einzellösungen zu finden. Ich bevorzuge diese Einzellösungen gegenüber der globalen Lösung, dass einfach alle Zugang zu den Lehren haben.

Diese Motion ist keine nachhaltige Lösung, und sie ist deshalb abzulehnen.