Fetz Anita · Ständerat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Ich kann dort ansetzen, wo auch Herr Gutzwiller mit seinem Votum angesetzt hat. Bei der ganzen Debatte habe ich von jenen, die gegen diese Vorstösse sind, eigentlich immer gehört, dass es für sie stossend sei, wenn Recht umgangen werde. Gleichzeitig haben wir die menschlich stossende Situation, dass Jugendliche, die Eltern haben, die Sans-Papiers sind - wofür die Jugendlichen nichts können -, zwar studieren, aber keine Berufslehre machen können.

Ich möchte einfach daran erinnern, dass diese Problematik vor allem auf die urbanen Gebiete zutrifft. Man muss aber einmal ganz ehrlich sagen, dass es offenbar Hunderte von Arbeitgebern in der Schweiz gibt, die bereit sind, Sans-Papiers anzustellen. Davon muss man auch mal reden. Die mehr als 100 000 Sans-Papiers, so die Schätzungen, hätten ansonsten gar keine Möglichkeit, in der Schweiz zu überleben. Das wird jetzt einfach ausgeblendet. Die Kinder der Sans-Papiers aber sollen keine Zukunft haben. Ich meine, dass wir jetzt wirklich zu einer Lösung Hand bieten sollten. Es handelt sich hier übrigens um eine kleine Anzahl: Es sind 300 bis 500 Jugendliche pro Jahr, die in städtischen Verhältnissen diesen Weg gehen müssen. Die Kantone und Städte haben das Problem bis jetzt pragmatisch lösen müssen. Aus diesem Grund ist es eben uneinheitlich gelöst.

Ich kann Ihnen sagen, wie es der Kanton Basel-Stadt macht: Er anerkennt, wenn ein Härtefallgesuch eingereicht wird, dass das Verfahren läuft, und toleriert in dieser Zeit den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit im Kanton. Das wiederum verleiht den Kindern, die dazugehören, auch das Aufenthaltsrecht und erlaubt ihnen, einen Lehrvertrag abzuschliessen. Ich meine auch, dass das ein Weg ist, den wir gesamtschweizerisch gehen könnten, um hier eine Lösung zu finden. Was ist die Alternative? Wir müssen einfach mal nüchtern und pragmatisch bleiben. Die Alternative ist, dass diese Jugendlichen in die Kleinkriminalität abdriften müssen, weil sie ja gar keine Perspektive haben.

Ich möchte auch Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf sehr bitten, uns aufzuzeigen, wie die Lösung aussehen könnte - wir müssen eine Lösung finden. Damit Sie das auch gut machen können - da bin ich der gleichen Meinung wie Kollege Gutzwiller -, müssen wir zu diesen Vorstössen Ja sagen. Es steht nämlich nirgends drin, wie genau die Umsetzung erfolgen muss. Das gibt der Frau Bundesrätin den Spielraum, wirklich eine tragfähige Lösung zu finden.