Casanova Corina · 2010-09-14

Wortprotokoll

Die GPK Ihres Rates und diejenige des Nationalrates haben im Mai 2010 betreffend die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA Bericht erstattet. Der Bundesrat wird noch im Herbst die Stellungnahme zu diesem Bericht der GPK abgeben; im Rahmen dieser Stellungnahme wird er auch Ausführungen zu den Motionen 3 und 4 machen, die jetzt hier traktandiert sind. Er ist ja bereit, diese Motionen entgegenzunehmen und die Dreierausschüsse des Bundesrates neu zu regeln. Es gibt jetzt 17 Ausschüsse; vorgesehen ist eine Neuregelung dieser Ausschüsse. Der Bundesrat möchte damit eigentlich das Kollegial- und Departementalprinzip, vor allem das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat, stärken. Ich möchte hier der Stellungnahme des Bundesrates nicht vorgreifen, ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass der Bundesrat diese Frage sehr ernst nimmt. Wichtig ist bei den Ausschüssen, dass die anderen Mitglieder des Bundesrates auch informiert werden. Weiter ist der Bundesrat bereit, auch die effektive Führung des Bundesrates zu stärken. Auch dazu wird er in der Stellungnahme Ausführungen machen.

In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, auch diese Motionen entgegenzunehmen.