Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Kurz als Vorbemerkung: Das Verhältnis Bund/Kantone ist natürlich nur beschränkt mit demjenigen zwischen den Kantonen und den Gemeinden vergleichbar. Die Kantone sind neben dem Schweizervolk konstituierende Glieder des schweizerischen Bundesstaates - so steht es in unserer Bundesverfassung. Der Bund hat an sich die Pflicht, das Gebiet der Kantone zu schützen. Die Kantone können ihrerseits eine aktive Fusionspolitik betreiben. Sie können, und zwar von oben nach unten, die Gemeinden anhalten zu fusionieren. Das kann der Bund nicht, das möchten wir auch nicht, auch weil es ein heikles Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen, Regionen, zwischen Stadt und Land und verschiedene andere heikle Fragen gibt.

Trotzdem ist es eine Frage, die natürlich nicht erst heute von Herrn Ständerat Comte gestellt wird, sondern die schon seit einigen Jahren auch die Kantone immer wieder beschäftigt: Es hat schon Bestrebungen zwischen den beiden Basel gegeben - die sind aber nicht von Erfolg gekrönt gewesen -, es hat schon Diskussionen zwischen Waadt und Genf gegeben, um nur zwei Beispiele zu nennen. Es ist nicht Sache des Bundes, eine aktive Fusionspolitik zu betreiben, das möchte ich hier klar sagen. Selbstverständlich können wir aber mögliche Hindernisse prüfen, einmal schauen, was denn heute noch gegen Kantonsfusionen spricht, weil es - das sage ich noch einmal - schon ein Thema war. In den letzten Jahren hat man sich diese Frage immer wieder gestellt, nicht konkret, aber mehr oder weniger theoretisch.

Wir drängen uns nicht auf, Ihnen einen solchen Bericht zu unterbreiten - es ist auch nicht so, dass wir im Moment nichts anderes zu tun hätten -, aber wir sind bereit, einen solchen Bericht zu erstellen und einmal einfach aufzuzeigen, was heute, vor allem auch im administrativen Bereich, solchen Fusionen entgegensteht.