Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Die Efta-Delegation hat drei Aufgabenbereiche. Sie vertritt erstens die Bundesversammlung im Parlamentarierkomitee der Efta-Länder; sie hat zweitens einen Beobachterstatus im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss des EWR; die Efta-Delegation ist drittens für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig. Die Delegation besteht aus zehn Mitgliedern: aus fünf ordentlichen Mitgliedern und aus fünf Ersatzmitgliedern. Im Berichtsjahr war Frau Nationalrätin Brigitta Gadient unsere Präsidentin. Frau Gadient war im Berichtsjahr gleichzeitig auch die Präsidentin des Efta-Parlamentarierkomitees.

Eine der Hauptaufgaben dieser Delegation und des Efta-Parlamentarierkomitees besteht darin, die Aussenwirtschaftspolitik aufmerksam zu verfolgen. Dabei steht die Aushandlung von Freihandelsabkommen im Zentrum. Die Efta-Delegation wurde hierzu regelmässig informiert, z. B. darüber, dass im Berichtsjahr ein Freihandelsabkommen mit Peru abgeschlossen werden konnte. Es waren Verhandlungen mit Algerien im Gange; diese Verhandlungen waren eher schwierig. Es gab Verhandlungen mit der Ukraine. Da stellte sich die Frage, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollten, solange die Ukraine nicht der WTO beigetreten sei. Nachdem aber die Ukraine 2008 der WTO beigetreten war, konnten die Verhandlungen weitergeführt werden; es wird mit einem Abschluss in nächster Zeit gerechnet. Es gibt ausserdem Verhandlungen mit Serbien und Albanien. Es wurden Verhandlungen mit Hongkong aufgenommen. Was Vietnam betrifft, ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden.

Die Priorität in Sachen Freihandelsabkommen hat das Efta-Parlamentarierkomitee im Berichtsjahr auf die beiden Partnerländer Russland und Indien gelegt. Das Komitee hat sich dafür eingesetzt, dass mit Russland ein umfassendes, ein weitreichendes Abkommen abgeschlossen werden soll. Das Efta-Parlamentarierkomitee hat im Berichtsjahr - ebenfalls unter der Leitung von Frau Gadient - einen Besuch in Moskau gemacht, um dort Gespräche, unter anderem mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Russland, mit den Duma-Mitgliedern, aufzunehmen. Das Efta-Parlamentarierkomitee ist überzeugt, dass ein Freihandelsabkommen mit Russland sehr sinnvoll wäre. Übrigens ebenfalls im [PAGE 779] Berichtsjahr hat unser damaliger Ständeratspräsident, Herr Kollege Berset, seine Präsidialreise auch nach Russland unternommen und dieses Thema dort angesprochen.

Die Verhandlungen mit Indien sind eher mit Schwierigkeiten verbunden. Man geht davon aus, dass die wirtschaftlichen Interessen für beide Partner, also für die Efta und für Indien, gross wären. Norwegen nimmt allerdings an diesen Verhandlungen nicht teil, weil die Norweger zum Teil unterschiedliche Interessen haben, und es ist natürlich eine Stärke, wenn die Efta gemeinsam verhandeln kann; wenn jetzt Norwegen dort fehlt, dann schwächt das die Position etwas. Aber die übrigen Länder sind nach wie vor gewillt, mit Indien ein Abkommen in Sachen Freihandel abschliessen zu können.

Es gab auch bilaterale Verhandlungen in Sachen Freihandelsabkommen. So haben Island und Norwegen bilaterale Verhandlungen mit China geführt. China hat sich allerdings geweigert, mit allen Efta-Staaten gemeinsam zu verhandeln. Deshalb hat die Schweiz jetzt separat die Arbeit für eine gemeinsame Machbarkeitsstudie aufgenommen. Und die Schweiz hat separat, unabhängig von den übrigen Efta-Staaten, mit Japan ein Freihandelsabkommen erfolgreich abgeschlossen. Das wurde im Februar 2009 unterzeichnet. Man muss feststellen, dass die Tendenz, bilateral zu verhandeln und nicht mehr im Rahmen der gesamten Efta, eher zugenommen hat, und da stellt sich natürlich die Frage, inwiefern die Position der Efta-Länder hier nicht auch geschwächt wird und nicht auch Schwierigkeiten innerhalb der Efta-Länder auftreten. Ich glaube, das muss man offen ansprechen. Es gibt zunehmend Meinungsverschiedenheiten, gerade in Bezug auf die Aushandlung von Freihandelsabkommen, zwischen der Schweiz und Norwegen.

Ein Thema, das das Efta-Parlamentarierkomitee im Berichtsjahr intensiv diskutiert hat, war die Frage, ob man bei Freihandelsabkommen in Zukunft Umwelt- und Sozialklauseln sowie arbeitsrechtliche Standards aufnehmen solle. Es wurden zwei Arbeitsgruppen gegründet, die sich diesen Themen gewidmet haben: eine Arbeitsgruppe "Handel und Umwelt" und eine Arbeitsgruppe "Handel und arbeitsrechtliche Standards". Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es bis heute diesbezüglich keine internationale Gesetzgebung gibt und dass die beiden Themen auch innerhalb der WTO sehr umstritten sind, und wir haben in diesem Frühjahr - das gehört jetzt jedoch nicht mehr zum Berichtsjahr - zur Kenntnis genommen, dass auch innerhalb der Efta-Staaten hier die Meinungen auseinandergehen.

Ein weiterer Punkt im Bericht ist die Schaffung eines Forums für Lokal- und Regionalbehörden in der Efta. Seit 2007 hat man in der Efta immer wieder darüber diskutiert, ob es sinnvoll wäre, lokale und regionale Behörden besser in den Beratungsprozess der Efta zu integrieren. Die Schweiz war hier immer sehr zurückhaltend, weil wir davon ausgegangen sind, dass bei uns die lokalen und regionalen Behörden durch die Mitwirkung der Kantone eigentlich gut einbezogen sind. Das Forum für Lokal- und Regionalbehörden ist dann im Jahr 2009 gegründet worden; die Schweiz nimmt allerdings an diesem Forum nicht teil.

Die Efta-Delegation ist, wie schon erwähnt, auch zuständig für die Kontakte zum Europäischen Parlament. Bei unserem jährlichen Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlamentes haben wir festgestellt, dass sich dort zunehmend die Meinung gebildet hat, dass die flankierenden Massnahmen, die wir im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit bei uns eingeführt haben, die Personenfreizügigkeit behindern würden; das ist immer wieder thematisiert worden. Unsere Delegation hat sich sehr darum bemüht, dass die Kontakte verbessert werden, dass Informationen ausgetauscht werden und dass aufgezeigt werden kann, dass vor allem das Meldeverfahren im Rahmen der flankierenden Massnahmen die Personenfreizügigkeit nicht behindert und dass das keine Massnahme ist, die kritisiert werden könnte. Wir konnten, glaube ich, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Europäischen Parlament aufzeigen, dass die Schweiz dort Abhilfe geschaffen hat, wo es noch Schwierigkeiten gibt, und dass es heute in diesem Bereich eben keine Behinderungen mehr gibt. Ein Bericht dazu ist ja kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Die Efta-Delegation konnte hierauf, glaube ich, im richtigen Moment noch Einfluss nehmen, sodass in diesem Bericht die Dinge auch sachlich richtig dargestellt worden sind.

Die Efta-Delegation hat sich auch mit den Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon auseinandergesetzt. Wir haben festgestellt, dass die Beziehungen zwischen dem Schweizer Parlament und dem Europäischen Parlament doch dringend und unbedingt vertieft werden müssen, weil ja zukünftig bilaterale Verträge vom Europäischen Parlament verabschiedet werden müssen. Das heisst, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass sich die beiden Parlamente besser kennenlernen, besser austauschen können. Es hat bereits Besuche von einer Delegation aus dem Europäischen Parlament gegeben, und auch unsere Delegation hat sich sehr um diese Beziehungen bemüht. Wir kommen aber zum Schluss, dass diese Beziehungen noch vertieft werden müssen. Es hat auch eine Aussprache mit den beiden APK stattgefunden, damit wirklich sichergestellt ist, dass die Koordination zwischen der Efta-Delegation und den Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte gut funktioniert.

Zum Schluss noch eine Information: Unsere Delegation hat sich im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des EWR - wir haben ja dort einen Beobachterstatus - über den Stand der Dinge bezüglich Island informieren lassen. Island hat ja bekanntlich ein EU-Beitritt-Gesuch gestellt. Wir haben festgestellt, dass die Verhandlungen diesbezüglich fortgeführt werden, wobei aber ein sofortiger Abschluss eher unwahrscheinlich ist.

So weit meine Ausführungen zu den Aktivitäten Ihrer Efta-Delegation im Berichtsjahr 2009.