Hess Hans · Ständerat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich gestatte mir die Frage an die Frau Bundespräsidentin, ob es sich beim Antrag des Bundesrates nicht um einen Verschrieb handelt: "Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion." Ich muss sagen: In Anbetracht der Begründung, die der Bundesrat mir liefert, müsste er die Motion eigentlich annehmen. Er schreibt nämlich: "Dass der Bundesrat die Pilzproduktion als zur Landwirtschaft gehörend beurteilt hat, ergibt sich explizit aus der Landwirtschaftlichen Absatzförderungsverordnung, bei der es sich um einen Ausführungserlass des Landwirtschaftsgesetzes handelt." Es wäre nun eigentlich logisch, dass man auch sagen würde, das Gesetz wurde angepasst, damit auch die Verordnungen stimmten.[PAGE 860]

Wenn ich bezüglich meiner Motion das Verhalten des Rates in der letzten Woche mit einbeziehe, als die Motion Bischofberger 10.3466 - entgegen dem Willen des Bundesrates, der auch ausgeführt hat, dass eigentlich schon alles erfüllt sei, was der Motionär wollte - angenommen wurde, dann müsste ich es eigentlich darauf ankommen lassen und sagen: Ich will eine Abstimmung. Das will ich aber nicht zwingend. Wenn mir die Frau Bundespräsidentin erklärt, dass die Antwort des Bundesrates richtig ist und nicht der Antrag, dann bin ich bereit, meine Motion zurückzuziehen. Ich muss dann wirklich sagen: Es liegt mir nicht daran, jetzt eine Baustelle im Landwirtschaftsgesetz zu schaffen. Ich kann mir nämlich vorstellen, was auf uns zukommt, wenn man da die Schleuse öffnet.

Aus diesem Grunde, eben die Erklärung vorausgesetzt, bin ich bereit, die Motion zurückzuziehen.