Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich mache einige wenige Bemerkungen. Die Neuorganisation der Weko geschieht ja gerade deshalb, weil die EMRK auch die Verfahren gegen die Unternehmen als strafrechtliche Verfahren betrachtet. Die Komplikationen, die durch die strafrechtliche Komponente entstehen, werden also weitgehend durch das neue Verfahren bedingt. Es ist nicht richtig, dass wegen der Untersuchung gegenüber natürlichen Personen gewaltige Kosten entstehen würden. Das Argument, es würden nur bedingte Strafen ausgesprochen, kann ich erstens nicht bestätigen - das wird dann Sache des Richters sein. Zweitens ist es problematisch zu sagen, dass das Strafrecht keine Wirkung entfalte, weil nur bedingte Strafen ausgesprochen werden könnten. Da wird ein wesentliches Element unserer Strafrechtsgesetzgebung infrage gestellt. Dass eine Bonus- und Kronzeugenregelung Platz greifen muss, ist meines Erachtens absolut klar. Das habe ich in meinem Votum auch so ausgeführt.