Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission, und in diesem Sinne spreche ich kurz, hat sich am 24. August 2010 auf ausdrücklichen Wunsch der SiK mit dem Rüstungsprogramm 2010 beschäftigt. Die Finanzkommission konnte die Überlegungen der SiK nachvollziehen, dass neben der Mobilität mit - ich sage es jetzt so - quasi zivilen Fahrzeugen auch die Ausrüstung der militärischen Verbände berücksichtigt werden muss. Konkret bedeutet das die nachträglich vorgeschlagene Anschaffung von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen. Schwerpunkt unserer Diskussion waren aber natürlich die finanziellen Aspekte.

In der ursprünglichen Botschaft zu einem Gesamtkredit von 529 Millionen Franken heisst es - ich zitiere einen Satz -: "Das Eingehen der Verpflichtungen ist auf die in Voranschlag und Finanzplanung eingestellten Kredite abgestimmt." Das heisst also, es ist im Rahmen der bestehenden Planung. In der Zusatzbotschaft des Bundesrates mit einem zusätzlichen Kredit von 122 Millionen Franken, wir haben es gehört, steht dann - ich zitiere nochmals einen Satz, wenn Sie erlauben -: "Falls das Parlament der Zusatzbotschaft zum RP 10 und damit der Beschaffung von 70 weiteren GMTF" - geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen - "zustimmt, ist dies im Bericht zum Konsolidierungsprogramm 2012/13 für den Bundeshaushalt entsprechend zu berücksichtigen." Das heisst, dass es also dann nicht mehr im bisherigen Finanzplanungsrahmen ist. Die Diskussion dieses Konsolidierungsprogramms 2012/13 wird Ihre Finanzkommission im Januar aufnehmen.

Die aktuelle Finanzplanung sieht für die Jahre 2012 und 2013 eine Verletzung der Vorgabe der Schuldenbremse um 370 bzw. 670 Millionen Franken vor, das bei vollständiger Umsetzung des Konsolidierungsprogramms gemäss Bundesrat. Selbst auf unserem Ausflug, also gewissermassen in unserer Freizeit, wurden wir nachhaltig aufgefordert, auf einzelne Teile des Konsolidierungsprogramms zu verzichten - das hat jetzt dieses Mal mit dem VBS nichts zu tun. Mit Blick auf einen weiterhin soliden Staatshaushalt hat darum die Finanzkommission einstimmig - ich habe nochmals im Protokoll nachgeschaut - entschieden, der SiK vorzuschlagen, [PAGE 953] beim ursprünglich vorgesehenen Kreditvolumen zu bleiben und gegebenenfalls bei den Beschaffungen Prioritäten zu setzen. Diesem Anliegen trägt nun der vorliegende Antrag der Kommission Rechnung.

Ich empfehle Ihnen deshalb Eintreten und Zustimmung zu beiden Bundesbeschlüssen.