Jenny This · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Heute sprechen wir offenbar einmal mehr über Investitionen, über deren Nutzen alles andere als Klarheit herrscht. Dabei sollten wir nicht nur über Geld sprechen, sondern letztlich über das, was wir für eine zukünftige Armee, für eine zeitgerechte Armee brauchen werden.

Auch wer für eine Schweiz mit Armee ist, kann zum Schluss kommen, dass es höchste Zeit wäre, bei Investitionen einen Marschhalt einzuschalten, zumindest bis der Armee- respektive Strategiebericht vorliegt. Kollege Graber hat eindrücklich darauf hingewiesen: Kein Unternehmer, und deren hat es ja hier im Rat auch einige, zumindest ehemalige, würde sich den Luxus leisten, Investitionen zu tätigen, ohne genau zu wissen, wohin die Reise geht.

Die meisten von uns können sich daran erinnern: Vor einigen Jahren haben verschiedene Politikerinnen und Politiker die Investitionen von 800 Millionen Franken für das FIS Heer kritisiert. Sie wurden als Armeegegner und als ewige Besserwisser gebrandmarkt. Ich war nicht allein, es gab noch andere hier im Saal. Heute wissen wir, dass dieses FIS Heer in einem prall gefüllten Raum in der Grösse einer Dreifachturnhalle vor sich hin mottet und auf bessere Zeiten wartet. 800 Millionen Franken! Es ist Ihnen sattsam bekannt, dass wir in der Finanzkommission über plus oder minus 3 Millionen Franken diskutieren. Man sucht nun für dieses FIS Heer krampfhaft nach neuen Lösungen.

Herr Bundesrat, gestatten Sie mir die Bemerkung: Wenn ich die Vergangenheit Revue passieren lasse, dann stelle ich fest, dass Sie eher über zu viel denn über zu wenig Mittel verfügen. Jeder weiss: Wenn genügend Mittel vorhanden sind, neigt man dazu - das haben Sie als Parlamentarier ebenfalls kundgetan -, Investitionen zu tätigen, die sich am Schluss als Rohrkrepierer herausstellen.

Dabei, das muss ich anmerken, ist meines Erachtens nicht das mangelnde Geld die Triebfeder, denn wer nur über das Geld argumentiert, drückt sich um die Kernfrage, um die wichtige Kernfrage: Was für eine Armee braucht die Schweiz der Zukunft? Die verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber schwer fassbaren Hightech-Projekten à la FIS Heer ist symptomatisch für unsere Debatten. Man streitet lieber über den Preis von Helikoptern oder über die Notwendigkeit von Fahrzeugen als über die Frage nach dem wirklich nötigen Ausrüstungsstand und dem finanzierbaren Technologieniveau. Wir führen gewissermassen Phantomdiskussionen, anstatt die Probleme anzugehen und zu lösen. Bei den Kampfjets argumentierte man zuerst, es brauche 33 neue Maschinen, um die Sicherheit zu garantieren; später legte man die Untergrenze bei 22 fest; jetzt sind plötzlich 11 ein vertretbares Minimum. Was gilt jetzt?

Herr Bundesrat, ich hege den Verdacht, Sie laufen Gefahr, in die Falle zu tappen. Sie werden von verschiedenen Politikerinnen und Politikern motiviert, Investitionen zu tätigen, im Wissen, dass diese Investitionen nicht nachhaltig sein werden. In zwei, drei Jahren wird Ihnen dann der Spiegel vorgehalten, und es wird gnadenlos und erbarmungslos abgerechnet werden.

Weltweit, das wissen andere besser als ich, geht der Trend Richtung kleinere Armeen. Aber das scheint uns nicht im Entferntesten zu kümmern, wir machen praktisch das Gegenteil. Die Schweiz leistet sich mit 140 000 Mann eine viel grössere Armee als vergleichbare Länder. Österreich hat eine Armee von 27 000 Mann, Finnland eine von 18 000 Mann, ohne Marine selbstverständlich, Schweden eine solche von 10 000 Mann. Sind wir denn von mehr Feinden umzingelt als unsere Nachbarländer? Ich habe in meinem Leben bisher noch nichts davon gemerkt.

Diese Grösse hat ihren Preis, Herr Bundesrat, denn je mehr voll ausgerüstete Soldaten wir uns leisten, umso teurer ist die Angelegenheit. Kein anderes Land kennt ein solch extremes Milizmodell wie die Schweiz. Nur bei uns leistet die Mehrheit der Soldaten nach der Grundausbildung noch über mehrere Jahre hinweg einen WK. Auch darüber sollten wir uns Gedanken machen. Die Wirtschaft - an diese denken wir ja gar nie - kostet dies weitere Milliarden pro Jahr. Das Personal fehlt am Arbeitsplatz; die Leute schlagen in den WK die Zeit tot, obwohl sie wissen, dass sie in der Wirtschaft, am Arbeitsplatz, dringend gebraucht werden. Hier sind Reformen dringend notwendig, ansonsten werden wir in der Sackgasse enden.

Solange wir nicht bereit sind, eine vertiefte Debatte über solche Tabuthemen - es waren bis jetzt Tabuthemen - zu führen, werden wir die allgemeine Verunsicherung, die in der Bevölkerung herrscht, nicht überwinden können.

Aus all diesen Gründen werde ich bei der Vorlage 2 der Minderheit Zanetti zustimmen. Wenn es bei der Vorlage 1 eine Minderheit gäbe, die Nichteintreten beantragt, würde ich sogar dort für Nichteintreten plädieren. Es ist schade, dass Kollege Graber keinen solchen Antrag gestellt hat. Zuerst müssen diese Berichte vorliegen, und der Bundesrat, der Verteidigungsminister, muss uns klipp und klar sagen, wohin die Reise geht.

Herr Bundesrat Maurer, auch Sie gehörten zu denjenigen im Parlament, die immer wieder gesagt haben: In dieser Schweiz kann es ein Bundesrat und ein Exekutivpolitiker nicht allen recht machen. Das wissen Sie so gut wie ich. Mit Widerständen ist zu rechnen, zumindest in diesen Fragen in unserer eigenen Partei; diese Widerstände werden aber auch in den anderen Parteien wachsen. Ich weiss, es ist unüblich, dass ein Ständerat von Parteien spricht. Ich habe es aber trotzdem getan, weil diese Partei in der Militärdebatte für unseren Bundesrat eine extrem wichtige Rolle spielt.