Niederberger Paul · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Wie Sie auf der Fahne sehen, hat der Nationalrat einen Vorschlag zur Güte gemacht. Er beinhaltet Folgendes: Die Kompetenz zum Erlass der Ausführungsbestimmungen bleibt beim Bundesrat. Wenn diese Ausführungsbestimmungen jedoch das Personal der Parlamentsdienste oder das Parlament selber betreffen, so kann das Parlament in einer Verordnung der Bundesversammlung abweichende Regelungen treffen.

Ihre Kommission hat heute Morgen ohne Diskussion und einhellig die Version des Nationalrates übernommen, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.